Ein Heizkostenverteiler hängt an einem Heizkörper. | picture alliance/dpa

Gas-Notfallplan "Es gibt keinen Anspruch auf 25 Grad"

Stand: 10.05.2022 13:20 Uhr

Laut Gas-Notfallplan werden Haushalte im Falle eines russischen Lieferstopps weiter versorgt. Das Wirtschaftsministerium will dann auch mit Verordnungen eingreifen können - und stellt nun zur Debatte, worauf Verbraucher noch Anspruch hätten.

Die Bundesregierung will im Fall einer Notsituation bei der Gasversorgung mit Hilfe von Verordnungen reagieren können und damit den Notfallplan Gas ergänzen. Dieser Plan sei nicht von einer dauerhaften Gasmangellage ausgegangen, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Patrick Graichen, auf der "Handelsblatt Jahrestagung Stadtwerke 2022". Darüber müsse nochmal diskutiert werden - was aber nicht heiße, dass die Reihenfolge bei der Versorgung eine andere werden solle.

"Geschützte Kunden bleiben geschützte Kunden. Die Frage ist: Auf was hat ein geschützter Kunde Anspruch?" Das müsse ergänzt werden. "Natürlich werden Haushalte mit Wärme versorgt, aber es gibt eben keinen Anspruch auf 25 Grad, sondern nur auf 20 oder 19." Die eigentliche Frage sei, wie man eine solche Regelung durchsetze, sagte Graichen.

Der Staatssekretär verwies auf staatliche Eingriffe wie Kontaktbegrenzungen im Corona-Lockdown, die auch nicht polizeilich überwachbar gewesen seien - und an die sich trotzdem die meisten Menschen gehalten hätten. "Und so, glaube ich, werden wir in einer solchen Notsituation dann auch entsprechende Regeln aufstellen müssen."

Rund 20 Millionen Wohnungen mit Gas beheizt

Sorgen, dass ihnen das Gas abgedreht wird, müssen sich die privaten Verbraucher kaum machen: Nach der momentanen Gesetzeslage ist die Belieferung der Haushalte besonders geschützt. Fachleute schätzen, dass in Deutschland etwa 20 Millionen Wohnungen mit Gas beheizt werden. Genauso privilegiert bei der Gasversorgung sind Krankenhäuser und andere soziale Einrichtungen.

Weitaus mehr Gas sparen ließe sich bei industriellen Verbrauchern - besonders die chemische Industrie, aber auch Papier-, Zement- oder Glashersteller brauchen Gas in großen Mengen. Industrieverbände haben deshalb schon gefordert, die Gas-Versorgung für den Notfall neu zu regeln, also bei den Privathaushalten zu drosseln und die Industrie weiter zu beliefern.

Netzagentur müsste entscheiden

Der Notfallplan Gas sieht drei Stufen vor. Angesichts eines drohenden russischen Lieferstopps hat die Bundesregierung bereits die erste Stufe ausgerufen, die Frühwarnstufe. In der letzten, der Notfallstufe, müsste der Staat einschreiten. Möglich wäre dann die Abschaltung von Industriekunden, während private Haushalte unter Schutz stehen.

Im vergangenen Jahr kam gut die Hälfte des Gasbedarfs in Deutschland aus russischer Förderung - die andere Hälfte deckten vor allem Norwegen und die Niederlande ab, außerdem gibt es einige kleinere inländische Gasvorkommen. Würde kurzfristig kein russisches Erdgas mehr durch die Pipelines nach Deutschland strömen, dann wären die Folgen dramatisch. Das Gas hierzulande müsste sehr bald rationiert werden. Die Bundesnetzagentur würde dann bestimmen, wer wann Gas bekommt und wer nicht.

Hohe Gaskosten treiben Inflation an

Momentan befragt die Bonner Behörde deswegen alle Industriebetriebe, wieviel Gas sie brauchen und ob sie möglicherweise auf andere Energien ausweichen können. Danach erst kann eine Prioritätsliste erstellt werden für den Tag, an dem tatsächlich Gas fehlen sollte.

Ohne Gas drohen in der Industrie Produktionsausfälle und hohe Sachschäden: Eine millionenteure Glasschmelzwanne zum Beispiel, mit der Autoscheiben hergestellt werden, kühlt ohne Gas aus und ist innerhalb von Stunden ein Fall für den Schrott. Schon heute sorgen die hohen Gaskosten dafür, dass die Industrie ihrerseits die Preise anheben muss: Kunstdünger, Autoreifen, Sektgläser - alles wird teurer. Der Krieg in der Ukraine treibt die Inflation.

Mit Informationen von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2022 um 20:00 Uhr.