Anzeigetafel mit annullierten Flügen | picture alliance / dpa

Fluggäste in der Pandemie Passagierrechte am Boden

Stand: 29.06.2021 19:13 Uhr

In der Pandemie kam der Flugverkehr in der EU zeitweise fast zum Erliegen. Die Rechte der betroffenen Passagiere seien reihenweise verletzt worden, rügt nun der Europäische Rechnungshof.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Der Himmel füllt sich wieder. Der aktuelle Flugverkehr ist kein Vergleich mehr zum vergangenen Frühjahr: In der ersten Corona-Welle im April 2020 sank die Zahl der Flüge im Vergleich zum Vorjahr um fast 90 Prozent. Über das gesamte Jahr gerechnet wurden in Europa laut der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) rund 770 Millionen weniger Flugpassagiere befördert.

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Die Corona-Pandemie hat den Luftverkehr ausgebremst - und die Rechte von Millionen Flugpassagieren gleich mit, kritisiert der Europäische Rechnungshof (ECA) mit Sitz in Luxemburg in einem Sonderbericht. Der zuständigen Rechnungsprüferin Annemie Turtelboom zufolge wurden während der Pandemie Fluggastrechte in großem Ausmaß missachtet. "Das geschah überraschenderweise mit Zustimmung der EU-Regierungen - die erließen Gesetze, die Airlines und Reiseveranstalter von der Verpflichtung befreiten, Passagiere für gestrichene Flüge zu entschädigen", so Turtelboom.

Gutscheine statt Rückerstattung

Eigentlich muss die Fluggesellschaft gemäß der Fluggastrechteverordnung bei einer Stornierung die Ticketkosten innerhalb von sieben Tagen nach dem Antrag erstatten. Aber dem Rechnungshofbericht zufolge erlaubten Italien und Griechenland Ausnahmen von dieser Regel. Bei Ticketstornierungen im Rahmen einer Pauschalreise hat der Veranstalter 14 Tage Zeit für die Rückerstattung. So schreibt es die Fluggastrichtlinie vor. Allerdings erließen 15 EU-Staaten Sondervorschriften, darunter Frankreich, Belgien und die Niederlande.

Beides seien Verstöße gegen EU-Recht, kritisiert der Rechnungshof. Außerdem hätten viele Unternehmen Erstattungen zunächst ausgesetzt oder Gutscheine angeboten. Auch das sei nicht rechtens, erklärt ECA-Expertin Turtelboom. "Wenn ein Flug annulliert wird, hat man das Recht, das Geld fürs Ticket zurückzubekommen", erläuterte sie. "Aber wir haben herausgefunden, dass in der Pandemie Passagiere oft gezwungen wurden, Gutscheine zu akzeptieren statt der Rückerstattungen, die ihnen eigentlich zustanden." Gutscheine haben außerdem den Nachteil, dass sie im Allgemeinen nicht gegen eine Insolvenz der Fluggesellschaften abgesichert sind.

Rechnungsprüferin Annemie Turtelboom | picture alliance / dpa

"Wir haben herausgefunden, dass in der Pandemie Passagiere oft gezwungen wurden, Gutscheine zu akzeptieren statt der Rückerstattungen, die ihnen eigentlich zustanden" - Rechnungsprüferin Turtelboom. Bild: picture alliance / dpa

Staatshilfe ohne Bedingungen

Dabei verfügten die EU-Staaten über ein wirksames Instrument, um Passagierrechte durchzusetzen. Schließlich griffen Regierungen vielen Airlines mit massiven Beihilfen unter die Flügel: EU-weit flossen laut Rechnungshof 34,7 Milliarden Euro staatliche Unterstützung an Fluglinien und Reiseveranstalter.

Dieses Druckmittel hätten die Regierungen allerdings nicht eingesetzt, sagt Turtelboom. "EU-Regierungen hätten darauf bestehen können, dass Airlines als Vorbedingung für den Erhalt dieses Geldes Passagiere entschädigen, deren Flüge gestrichen wurden. Das wäre ein wirklich nützliches Mittel gewesen zur Sicherung von Fluggastrechten", sagt sie. "Aber kein EU-Staat hat es genutzt."

In Deutschland wurden die Lufthansa mit neun Milliarden Euro und Condor mit 550 Millionen Euro unterstützt. Bei der Lufthansa waren Erstattungen nach Angaben eines Sprechers jederzeit möglich. Demnach hat der Konzern seit Beginn der Pandemie 4,5 Milliarden Euro erstattet - das waren rund 11,3 Millionen Tickets.

Corona - ein Ausnahmefall?

Der Bundesverband der deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL räumt Probleme bei der Ticketerstattung während der Pandemie ein. Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow sieht in Corona aber einen Ausnahmefall. "Auch wenn die Tickets inzwischen erstattet sind, war das für viele Kunden höchst unerfreulich. Wir halten es aber für unredlich, diese einmalige Sondersituation zum Anlass zu machen, das ansonsten funktionierende System komplett in Frage zu stellen", sagte er.

Die Lage könne sich allerdings schnell wieder ändern, betont der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Er ist im EU-Parlament unter anderem für Verbraucherschutz zuständig. Nach Andresens Ansicht zeigt die sich gerade in Portugal ausbreitende Delta-Variante des Virus, dass es nach wie vor sehr unsicher sei, in den Sommerurlaub zu fliegen: "Deshalb wäre es ein Armutszeugnis, wenn sich das Chaos aus dem ersten Lockdown wiederholen würde. Flugreisende haben das Recht auf Erstattung und sie müssen die Möglichkeit bekommen, dieses Recht auch durchzusetzen", fordert er. "Deshalb brauchen wir dringend mehr Initiativen von der EU-Kommission und der Bundesregierung, um dies sicherzustellen."

Der Europäische Rechnungshof schlägt vor, Fluggäste besser über ihre Rechte zu informieren und dafür zu sorgen, dass sie auch zu ihrem Recht kommen - etwa durch einen Garantiefonds für Rückerstattungen, die Pflicht zur Entschädigung für Firmen, die Staatshilfe bekommen, und einen besseren Datenaustausch.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 29. Juni 2021 um 20:10 Uhr.