Schild des Europäischen Gerichtshof vor dem Gebäude in Luxemburg | picture alliance/dpa

Europäischer Gerichtshof Widerruf von Kreditverträgen erleichtert

Stand: 09.09.2021 16:31 Uhr

Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Kreditverträgen gestärkt. Die meisten Kunden können dadurch alte Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her ist.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Ein "unglaubliches Urteil", sagen Anwälte, die sich auskennen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditverträge in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Autokreditverträgen der VW-Bank, der Skoda-Bank und der BMW-Bank zu urteilen und sagt sehr klar: Das, was da drin steht, reicht nicht, um die Verbraucher vor Benachteiligung zu schützen. Das europäische Recht verlangt mehr.

Gigi Deppe

Schon im März 2020 hatte das oberste Gericht der EU Kreditverträge in Deutschland deutlich kritisiert. Diese seien viel zu undeutlich. Verbraucher könnten aus dem Kleingedruckten nicht ersehen, ab wann sie einen Vertrag widerrufen können.

Vertragsinhalte müssen leicht verständlich sein

Jetzt ging es um andere Klauseln in den Verträgen, zum Beispiel darum, wieviel Zinsen zu zahlen sind, wenn die Kunden in Verzug geraten, also ihre Raten nicht mehr rechtzeitig überweisen. Auch hier sagt der EuGH: Das, was da in dem Vertrag steht, muss für einen Durchschnittsverbraucher, der keine Fachkenntnisse im Finanzbereich hat, leicht verständlich sein. Er muss selber ausrechnen können, wie teuer es wird, wenn er nicht rechtzeitig seine Raten zahlt.

Auch bei der sogenannten Vorfälligkeitsentschädigung sind die obersten Richter der EU nicht zufrieden. Man müsse leicht erkennen können, was zu zahlen ist, wenn man vorzeitig aus dem Vertrag aussteige.

Widerruf auch nach Jahren noch möglich

Dabei ist das, was der EuGH im Einzelnen beim Kleingedruckten moniert, eher etwas für Experten. Die wichtigste Botschaft für die Verbraucher lautet: Sehr viele Verträge haben Mängel, und wegen dieser Mängel hat die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht begonnen. Das heißt: Der Widerruf, der Ausstieg aus dem Vertrag, ist für die Kunden immer noch möglich. Selbst wenn der Vertrag schon vor Jahren abgeschlossen wurde.

Das kann interessant sein, wenn die Kreditzinsen in dem ursprünglichen Vertrag sehr hoch waren und bei einem neuen Vertrag viel weniger zu zahlen wäre. Oder wenn sich die Lebensumstände geändert haben und man nicht mehr an den Vertrag gebunden sein möchte. Wichtig ist auch: Es geht nicht nur um Autokredite. Viele andere Darlehensverträge sind unter Umständen auch fehlerhaft - der für ein neues Sofa oder für einen Urlaub. Nur für Immobilienkredite gelten andere Regeln. Damit hat sich der Europäische Gerichtshof nicht beschäftigt.

Beratung bei Kreditausstieg notwendig

Wer darüber nachdenkt, aus seinem Kredit auszusteigen, braucht unbedingt Beratung. Denn rechtlich ist das etwas knifflig. Dabei empfiehlt es sich, erst einmal bei einer Verbraucherberatung oder ähnlichen Stelle eine Einschätzung einzuholen. Nicht jedem vollmundigen Versprechen einer Anwaltskanzlei ist zu trauen: Erst einmal sollte man prüfen lassen, ob es wirklich Geld zurückgibt.

Interessant ist die ganze Sache auch, weil sich die Frage stellt, wie Deutschlands oberstes Zivilgericht zu der Sache steht. Bislang hatte der Bundesgerichtshof immer zu Lasten der Verbraucher gebremst. Unter anderem hatte das Karlsruher Gericht gesagt, es sei rechtsmissbräuchlich, wenn sich die Kunden auf falsche Angaben im Vertrag berufen, um auszusteigen. Aber die Ansage aus Luxemburg ist jetzt sehr deutlich: Wenn die Verbraucher nicht richtig informiert wurden, haben sie nach europäischem Recht alle Möglichkeiten. Sie können sich auf alle Fehler berufen. Das darf ihnen nicht verwehrt werden.

AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 09. September 2021 um 17:01 Uhr.