Ein Fluggast betrachtet im Düsseldorfer Flughafen eine Anzeigetafel, die teilweise annulierte Flüge anzeigt. | dpa

EuGH zu Fluggastrechten Entschädigungsanspruch bei Streiks

Stand: 23.03.2021 13:27 Uhr

Fluggäste müssen für Flüge, die wegen Streiks ausfallen oder sich deutlich verspäten, entschädigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatte ein Fluggast aus Schweden.

Wenn es bei einer Fluggesellschaft zu einem Streik kommt und Flüge deshalb ausfallen oder sich deutlich verspäten, haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ein Streik sei kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Airline von der Haftung freistelle, so die Richter. Streiks gehörten in der Regel zum normalen, internen Betriebsgeschehen - jedenfalls dann, wenn Gewerkschaften höhere Gehälter oder bessere Arbeitszeiten durchsetzen wollen. Nach EU-Recht müssen Fluggesellschaften für deutliche Verspätungen nur dann nicht zahlen, wenn es sich dabei um außergewöhnliche Umstände handelt, die nicht im Einflussbereich einer Airline liegen - etwa bei Naturkatastrophen.

SAS fürchtete Kosten in dreistelliger Millionenhöhe

Im konkreten Fall ging es um einen Fluggast aus Schweden. Er verlangte von der Fluggesellschaft SAS einen Ausgleich von 250 Euro, weil im April 2019 ein von ihm gebuchter Flug von Malmö nach Stockholm wegen eines länderübergreifenden Pilotenstreiks in Norwegen, Schweden und Dänemark annulliert wurde. Die Airline hatte sich auf außergewöhnliche Umstände berufen. Zu Unrecht, so der EuGH. Außerdem hatte die Fluggesellschaft argumentiert, dass wegen der mehrtägigen Arbeitsniederlegung mehr als 4000 Flüge gestrichen worden seien, was Auswirkungen für knapp 400.000 Fluggäste gehabt habe. Wenn jeder Gast eine pauschale Ausgleichszahlung bekommen hätte, wären laut Fluggesellschaft Kosten in Höhe von knapp 120 Millionen Euro entstanden.

Das zunächst zuständige schwedische Gericht hatte den EuGH um Auslegung der Fluggastrechteverordnung gebeten. Der zuständige EuGH-Generalanwalt hatte in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass ein von Gewerkschaften organisierter Streik ein außergewöhnlicher Umstand sei. Die Richter müssen dem Generalanwalt in ihrem Urteil aber nicht folgen und kamen zu einem anderen Urteil.

(AZ: C-28/20)

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD- Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. März 2021 um 13:00 Uhr.