Vögel sitzen im Sonnenuntergang auf einer Stromleitung.  | picture alliance/dpa

Abschöpfung hoher Gewinne EU will Strompreis schnell deckeln

Stand: 13.09.2022 20:44 Uhr

Noch in diesem Monat will die EU-Kommission offenbar eine Strompreisbremse beschließen. Ein Höchstpreis von 180 Euro pro Megawattstunde ist im Gespräch. Übermäßige Gewinne der Stromerzeuger sollen an die EU-Länder fließen.

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen. Die Erlöse sollen Haushalte und Unternehmen entlasten.

Die EU-Staaten könnten die geplante Strompreisbremse noch in diesem Monat beschließen. Dafür werde es am 30. September ein Sondertreffen der EU-Energieminister geben, kündigte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela an. Er habe die Minister dazu eingeladen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte die Pläne am Mittwoch offiziell vorstellen, wenn sie im EU-Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union hält. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters schlägt die EU-Spitze vor, einen Höchstpreis beim Verkauf von Strom von 180 Euro pro Megawattstunde einzuführen. Da die Großhandelspreise an den Strombörsen derzeit deutlich höher liegen, soll die Differenz als sogenannter Zufallsgewinn abgeschöpft und zur Preisdämpfung genutzt werden.

Merit-Order-Prinzip treibt den Preis

Aktuell erzielen Produzenten von Öko- oder Atomstrom nach Kommissionsangaben enorme Gewinne. Denn im europäischen Strommarkt gilt das Merit-Order-Prinzip, wonach die Kosten der letzten zur Deckung der Nachfrage herangezogenen Stromquelle den Preis für alle Marktteilnehmer bestimmen. Derzeit sind das die Gaskraftwerke. Der hohe Gaspreis treibt also die Strompreise.

Aus dem Entwurf der EU-Kommission geht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die neuen Vorgaben für jene Energieunternehmen gelten, die Strom unter anderem aus Wind- und Solarenergie sowie Braunkohle und Kernkraft produzieren.

Zunächst kein Vorschlag für Gaspreisdeckel

Laut dem Kommissionsvorschlag sollen zudem Öl-Händler und -Raffinerien über eine Abgabe ein Drittel des Profits abtreten, der noch höher als ein Fünftel über dem Schnitt des zu versteuernden Gewinns der letzten drei Jahre liegt. Außerdem sieht der Verordnungsentwurf ein verbindliches Ziel für die Senkung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, will die EU-Kommission in Zeiten besonders hoher Strompreise an den Börsen die Staaten zu einer Einsparung von fünf Prozent ihres Verbrauchs zwingen.

In dem Papier fehlt allerdings ein Preisdeckel für Gasimporte, der bereits länger in der Diskussion ist. Einen Vorschlag wird die EU-Kommission zunächst auch nicht vorlegen. Energiekommissarin Kadri Simson betonte im Europaparlament, dass eine Obergrenze auf die Kaufpreise für russisches Pipeline-Gas zwar die derzeitige Manipulation von Liefermengen und Preisen bekämpfe. Jedoch sei noch mehr Arbeit notwendig, "um mögliche negative Auswirkungen auf einige Mitgliedstaaten zu bewerten".

Die EU-Kommission analysiere auch, wie eine Obergrenze für alle Gasimporte nach Europa funktionieren könnte und welche Auswirkungen sie hätte, sagte Simson. Von der Leyen hatte vergangene Woche Möglichkeiten eines Preisdeckels für russische Gasimporte skizziert. Länder wie Ungarn, die noch von russischem Gas besonders abhängig sind, haben sich allerdings dagegen ausgesprochen.

Anreize zum Stromsparen

Die Bundesregierung stellte sich bereits grundsätzlich hinter die Pläne der Kommission. Sie plant eine Strompreisbremse zur Senkung der Kosten für Haushalte, die ebenfalls durch die Abschöpfung sogenannter Übergewinne von bestimmten Energieunternehmen finanziert werden soll. Das Kabinett will mit den Einnahmen für Haushalte und Betriebe ein Strom-Kontingent verbilligen. Wer darüber hinaus Strom verbraucht, soll dafür dann aber den Marktpreis zahlen. Damit soll ein Anreiz zum Sparen verbunden werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte, er wolle, dass die Abschöpfung der Gewinne auch rückwirkend für das Jahr 2022 greifen könne. Die Dämpfung der Preise etwa über ein Kontingent solle ab nächstes Jahr kommen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. September 2022 um 17:00 Uhr.