Kran ragt über einer eingerüsteten Fassade eines Mehrfamilien-Neubaus auf | dpa

Immobilienkredite BGH stärkt Bankkunden

Stand: 28.06.2021 10:57 Uhr

Im Streit um hohe Kosten beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat der Bundesgerichtshof ein OLG-Urteil aus dem Vorjahr bestätigt. Damit stärken die Richter die Rechte der Bankkunden.

Der vorzeitige Ausstieg aus einem Immobilienkredit ist für die Darlehensnehmer mit hohen Kosten verbunden. Deren Berechnung muss von den Banken aber "klar, prägnant, verständlich und genau" dargestellt werden. Diesem Fazit des Frankfurter Oberlandesgerichts (OLG) im Streit eines Kunden mit der Commerzbank hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) nun angeschlossen.

Tatsächlich hat der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde des Geldinstituts gegen das Urteil des Frankfurter OLG zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20). "Der BGH schließt sich damit faktisch der Entscheidung des OLG an und hält eine weitere Klärung der Sache für unnötig", erklärte Rechtsanwalt Marko Huth von der Berliner Kanzlei Gansel, die das OLG-Urteil gegen die Commerzbank erstritten hat. Damit sehen die Anwälte die Position von Darlehensnehmern gestärkt.

Auch für andere Kunden von Bedeutung

Das Frankfurter OLG war zu der Auffassung gelangt, dass die Ausführungen der Commerzbank zur Berechnung der Entschädigung in dem strittigen Darlehensvertrag "nicht den gesetzlichen Anforderungen" genügen. Die Leistung der Vorfälligkeitsentschädigung sei ohne Rechtsgrund erfolgt. Eine Zahlungsverpflichtung habe nicht bestanden (Az.: 17 U 810/19). In dem konkreten Fall sollte der Kreditnehmer für die Ablösung von zwei Darlehen 21.500 Euro an die Commerzbank zahlen. Mit einer solchen Entschädigung sichern sich Geldhäuser - vereinfacht gesagt - einen Ausgleich dafür, dass ihnen im Fall einer vorzeitigen Kündigung eines Kreditvertrages Zinseinnahmen entgehen.

Das nun vom BGH bestätigte Urteil sei auch für Kunden anderer Banken von Bedeutung, erklärte Anwalt Huth. Einige Institute hätten zwar Formulare überarbeitet, doch auch diese seien "zum Teil weiterhin angreifbar". Es gebe für viele Privatleute die Möglichkeit, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden. Dies gelte für Verträge ab dem 22. März 2016. Der Gesetzgeber hatte seinerzeit festgeschrieben, dass Banken ihre Kunden gerade auch bei Baufinanzierungen deutlich über die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung belehren müssen.

Praxis der Entschädigung bleibt

Die Commerzbank wollte sich zu dem Thema nicht äußern. Im vergangenen Sommer hatten deren Juristen erklärt, dass sie die Ansicht des OLG Frankfurt nicht überzeugt habe. Nach einer Schätzung der Kanzlei Gansel, die das Urteil erstritten hat, sind allein bei der Commerzbank direkt etwa 95.000 Kreditverträge von dem Richterspruch betroffen.

Die Praxis jedoch, beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit, vom Kunden eine Entschädigung zu verlangen, haben die Gerichte nicht in Frage gestellt. Eine Bank habe das Recht, "eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der vorzeitigen Rückzahlung zusammenhängenden Schaden" zu verlangen, hieß es im Urteil des OLG.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2020 um 11:54 Uhr.