Volkswagen-Neuwagen stehen in einem Autoturm. | dpa

BGH zu VW-Abgasskandal Anspruch auf Nachfolgemodell?

Stand: 21.07.2021 08:08 Uhr

Vor dem Bundesgerichtshof geht es heute einmal mehr um den VW-Abgasskandal. In gleich vier Verfahren muss der BGH entscheiden, ob Käufer eines betroffenen Neuwagens Anspruch auf Ersatz durch das Nachfolgemodell haben.

Von Kerstin Anabah, ARD-Rechtsredaktion

Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals haben etliche betroffene Kunden geklagt. Viele gingen direkt gegen den Autobauer vor, andere gegen ihre Autohäuser. Einige Kläger gingen beide Wege. Während die Klagen direkt gegen VW bis auf Einzelfragen mittlerweile weitestgehend geklärt sind, beschäftigen die Klagen gegen die Verkäufer noch immer die Gerichte. Das liegt auch daran, dass Volkswagen viele Vergleichsangebote machte, um eine höchstrichterliche Entscheidung möglichst zu verhindern. In vier Verfahren vor dem Bundesgerichtshof  sollen nun weitere kaufrechtliche Fragen abschließend geklärt werden.

Kerstin Anabah

Softwareupdate oder Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells?

Konkret geht es insbesondere um die Frage, ob den Käufern ein Neufahrzeug zusteht, auch wenn es sich dabei um ein Nachfolgemodell des ursprünglich gekauften Fahrzeugs handelt, oder ob er sich mit einem Softwareupdate zufrieden geben muss. In den vorliegenden Verfahren haben vier Käufer vor geraumer Zeit - 2009 und 2010 - jeweils ein neues Auto mit einem Dieselmotor EA189 erworben. Alle wandten sich nach etwa sieben oder acht Jahren an ihren Verkäufer und forderten ein neues Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr hergestellt wurde. Ein Softwareupdate lehnten die Käufer ab. 

Wie haben die Vorinstanzen entschieden?

Eine Hälfte der Kläger gewann vor Gericht, eine Hälfte verlor. Das Oberlandesgericht Köln sprach zwei Käufern einen Anspruch auf Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs zu. Nach Ansicht der Richter ändere ein zwischenzeitlicher Modellwechsel nichts - selbst wenn dieser beim Kauf unmittelbar bevorstand. Ausschlaggebend sei die Sicht der Parteien, und danach sei auch ein Fahrzeug der neuen Generation geeignet, den Nachlieferungsanspruch des Käufers zu erfüllen. Auf ein billigeres Softwareupdate müsse sich der Käufer nicht einlassen. Es stehe nicht fest, welche Folgeprobleme dadurch entstünden; etwa erhöhter Verbrauch, geringere Laufleistung oder höhere Lautstärke. Auch die Tatsache, dass das Nachfolgemodell teurer sei, ändere nichts (Az.: 18 U 59/18; 6 U 24/19).

Anders sah es das Saarländische Oberlandesgericht, dort verlor der Käufer eines Audi A 5 Sportback. Eine Nachlieferung eines Autos aus der aktuellen Modellreihe sei unverhältnismäßig, entschieden die Richter. Das koste rund 10.200 Euro und sei damit wesentlich teurer als die Nachbesserung mit nur 100 Euro. Außerdem habe der Käufer nicht richtig dargelegt, dass das Aufspielen des Softwareupdates zu neuen Problemen am Fahrzeug führe (Az.: 2 U 92/17). Ähnlich sah es auch das Schleswig-Holsteinische OLG (Az.: 6 U 43/19).

Auswirkungen einer höchstrichterlichen Entscheidung

Mittlerweile liegen nach Angaben von Volkswagen nur noch wenige vergleichbare Fälle bei den Gerichten. Der Autobauer spricht von einer "mittleren zweistelligen Zahl". Für Betroffene dürfte die höchstrichterliche Klärung durch den achten Zivilsenat jedoch wegweisend sein.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juli 2021 um 15:35 Uhr.