Ein Zapfhahn an einer Tankstelle mit der Aufschrift Diesel | FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX/Shu
Hintergrund

Rekordpreis an Tankstellen Wie der Staat Sprit verbilligen könnte

Stand: 09.03.2022 16:10 Uhr

Die Preise für Diesel, Benzin und Heizöl klettern ungebremst von Rekord zu Rekord. Erste Forderungen nach einem Eingriff des Staates werden laut. Welche Möglichkeiten hätte die Politik, um Verbraucher zu entlasten?

Von Mark Ehren, tagesschau.de

Am Dienstag hat ein Liter Diesel an deutschen Tankstellen laut ADAC-Berechnungen im Schnitt 2,15 Euro gekostet und damit zwölf Cent mehr als einen Tag zuvor. Für einen Liter Super E10 mussten die Autofahrer im Durchschnitt 2,10 Euro bezahlen, fast zehn Cent mehr als am Vortag. Nach ADAC-Berechnungen verteuerte sich der Liter Diesel damit in nur einer Woche um 39 Cent. Für Super E10 mussten die Autofahrer in Deutschland fast 28 Cent mehr bezahlen als in der Vorwoche.

Politische Forderungen im laufenden Wahlkampf

"Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des "rasanten Preisauftriebs" müssten die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden. In einem auf Twitter verbreiteten Video legte Hans, der auch CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende des Monats ist, vor einer Tankstelle stehend nach, als er sagte: "Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energiekosten und deswegen muss eine Spritpreisbremse her."

Allerdings wären solche Maßnahmen - wie sie einige europäische Staaten bereits in den vergangenen Wochen ergriffen hatten - umstritten. Als Ministerpräsident müsse Hans wissen, dass Steuern die Demokratie finanzierten, antwortete die die saarländische Grünen-Spitzenkandidatin Lisa Becker auf Twitter postwendend.

Um die Möglichkeiten politischer Schritte zur Begrenzung des Spritpreisanstiegs beurteilen zu können, ist ein Blick auf die Zusammensetzung der Treibstoffpreise an den Tankstellen hilfreich.

Eigene Preisbildung für Benzin und Diesel

Die Basis bilden dabei die Preise für die eigentlichen Kraftstoffe. Vom Rohölpreis kann man zunächst nicht direkt auf die Höhe der Preise für Produkte wie Benzin und Diesel schließen. Denn Rohöl muss zunächst in Raffinerien in seine sogenannten Fraktionen aufgespalten werden. Der Anteil der einzelnen Fraktionen bestimmt je nach Ölsorte dann die Ausbeute der einzelnen Produkte. So kann beispielsweise aus der Benzin-Fraktion nicht ohne Weiteres Diesel hergestellt werden und umgekehrt.

Nach der Raffinierung werden die einzelnen Produkte an den Rohstoffbörsen gehandelt. Für Diesel und Heizöl, die sich chemisch sehr ähnlich sind, ist beispielsweise der Preis der Vorprodukts Gasöl entscheidend.

Darüber hinaus schlagen die Ölkonzerne noch ihre Gewinnmarge für den Betrieb der Tankstellen auf. Diese lag nach Berechnungen des Bundesverbands Freier Tankstellen im Jahr 2019 im Schnitt bei rund elf bis zwölf Cent je Liter.

Einnahmequelle des Staates

Erst nach diesen Kostenbestandteilen kommen überhaupt die staatlichen Abgaben ins Spiel. Traditionell spielt in Deutschland die Energiesteuer, häufig auch Mineralölsteuer genannt, speziell bei Autokraftstoffen eine große Rolle. Im Gegensatz zu anderen Steuerarten ist diese abhängig vom Produkt und wird dabei in absoluter Höhe erhoben. Die Steuer auf Benzin beträgt 65,45 Cent und auf Diesel 47,04 Cent pro Liter. Die geringere Höhe wird auch als das sogenannte "Dieselprivileg" bezeichnet. Allerdings ist im Gegenzug die jährlich und unabhängig von der Fahrleistung erhobene Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher als für vergleichbare Benziner.

Die Energiesteuer ist seit ihrer Einführung noch nie gesenkt worden. Ein solcher Schritt würde zwar die Autofahrerinnen und Autofahrer entlasten. Die Einnahmen des Staates aus dieser Steuer sind aber unabhängig von den anderen Preisfaktoren und spielen zugleich eine wichtige Rolle für die Finanzierung der Haushalte. 2020 flossen 14,9 Milliarden Euro aus der Energiesteuer auf Benzin an den Staat und 19,6 Milliarden Euro aus der Energiesteuer auf Diesel.

CO2-Bepreisung steigt jährlich

Zusätzlich zur Energiesteuer schlägt die 2021 eingeführte und Anfang 2022 um 1,4 Cent beziehungsweise 1,5 Cent gestiegene CO2-Steuer bei Benzin mit ca. 8,4 und bei Diesel mit rund 9,5 Cent pro Liter zu Buche. Grund für die Unterscheidung ist, dass Diesel einen etwas höheren Energiegehalt hat und daher bei der Verbrennung auch mehr CO2 ausgestoßen wird.

Die CO2-Steuer dient der Verteuerung der klimaschädlichen CO2-Emissionen und soll somit die Entwicklung hin zu emissionsfreien und emissionsarmen Technologien unterstützen. Weitere Anhebungsschritte sind für die kommenden Jahre bereits vorgesehen. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die Ampel-Koalition an dieser Stellschraube Einfluss auf die Spritpreise nehmen wird.

Die Erdölbevorratungsabgabe für die Strategische Ölreserve in Deutschland spielt für den Gesamtpreis an der Tankstelle mit weniger als einem Cent je Liter praktisch keine Rolle. Hier würden Reduzierungen daher praktisch unbemerkt verpuffen.

Auf den Produktpreis, die Tankstellenmarge, die Energiesteuer, die CO2-Steuer und die Erdölbevorratungsabgabe wird dann noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent aufgeschlagen. Sie beträgt beim derzeitigen Preisniveau rund 35 Cent je Liter. Damit wird die Mehrwertsteuer auch auf die Energiesteuer und die CO2-Steuer erhoben.

Senkung der Mehrwertsteuer hätte begrenzte Wirkung

Sollte zur Entlastung der Autofahrer beispielsweise die Mehrwertsteuer auf Sprit vom regulären Satz von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden, der unter anderem auch für Lebensmittel gilt, würde das die Spritpreise beim derzeitigen Niveau um rund 23 Cent je Liter oder um gut zehn Prozent senken.

Über die Mehrwertsteuer könnte der Staat daher zwar tatsächlich erheblich Einfluss auf die Preise an Tankstellen nehmen. Doch angesichts der enormen Preissprünge der vergangenen Tage lägen die Spritpreise auch bei der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes noch erheblich über dem Vorkriegsniveau - und auch noch deutlich höher als in der vergangenen Woche.

Heizölkäufer leiden

Neben den gebeutelten Fahrern von Autos mit Verbrennungsmotoren trifft es derzeit Immobilienbesitzer mit einer Ölheizung im Keller noch stärker. Nach Berechnungen des Preisportals "Esyoil" hat sich der durchschnittliche Heizölpreis in Deutschland innerhalb von nur neun Tagen mehr als verdoppelt und lag am Mittwoch bei 2,24 Euro je Liter.

Der ADAC führt diese Entwicklung auf die gestiegene Heizölnachfrage zurück. "Im Frühjahr ebbt die Nachfrage normalerweise ab. In diesem Frühjahr führen jedoch Versorgungsängste und Bedenken der Verbraucher wegen noch höherer Ölpreise im kommenden Herbst zu einer aktuell hohen Heizöl-Nachfrage." Dies sorge für eine besonders starke Verteuerung beim Heizöl und damit auch beim verwandten Dieselkraftstoff.

Eine Senkung der Energiesteuer würde den Heizölkunden nicht viel helfen. Denn bei schwefelarmen Heizöl liegt der Steuersatz bereits jetzt bei lediglich 6,14 Cent pro Liter und damit um rund 41 Cent je Liter unter dem für Diesel.

Neben den direkten Einflussmöglichkeiten auf den Sprit- und Heizölpreis über die Besteuerung bestehen auch andere politische Möglichkeiten, um die Verbraucher zu entlasten. Dazu zählt neben Zuschüssen auch die Erhöhung der Pendlerpauschale, wie sie Koalition in ihrem Entlastungspaket Ende Februar bereits vereinbart hat.