Kontoauszüge

Fünf Jahre Recht auf Konto Kritik an hohen Basiskonto-Gebühren

Stand: 18.06.2021 16:44 Uhr

Seit fünf Jahren hat jedermann das Recht auf ein Basiskonto. Das soll gerade ärmeren Menschen zu einem Girokonto verhelfen. Sie trifft es hart, wenn Banken in Zeiten negativer Zinsen an der Gebührenschraube drehen.

Gehaltszahlung, Online-Einkauf, Stromrechnung - ohne Girokonto geht kaum etwas. In der Vergangenheit hatten es zum Beispiel Menschen ohne festen Wohnsitz oder Geflüchtete oft schwer, ein Konto zu eröffnen. Mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie von 2014 änderte sich vor fünf Jahren die Rechtslage in Deutschland: Seither hat jeder Bürger Anspruch auf ein sogenanntes Basiskonto. Es soll allen Menschen eine kostengünstige Möglichkeit eröffnen, Bankgeschäfte mit einem Girokonto durchzuführen. Doch die Gebühren für diese Finanzprodukte steigen - zum Unmut der Betroffenen und der Kritiker.

Voraussetzung für die Einrichtung eines Basiskontos ist, dass man sich legal in der Europäischen Union aufhält. Der Kontoinhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Eine Bank darf den Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos nur in seltenen Fällen ablehnen, zum Beispiel dann, wenn ein Kunde bereits ein Konto bei einer anderen Bank in Deutschland nutzt.

Bereits Hunderttausende Basiskonten

Nach jüngsten Zahlen der Finanzaufsicht BaFin wurden bis Juni 2020 in Deutschland knapp 761.500 Basiskonten eröffnet. Allerdings lassen sich viele Institute die "Jedermann-Konten" teuer bezahlen. Laut Untersuchung der Stiftung Warentest aus dem vergangenen Dezember reicht die Spanne dabei von zwölf Euro bis 250 Euro pro Jahr.

"Der Erfolg des Basiskontos steht auf dem Spiel", warnt Julian Merzbacher vom Verein Bürgerbewegung Finanzwende. "Der Zugang zu einem Konto darf keine Frage des Geldbeutels sein, denn es ist essenziell. Andere europäische Staaten, in denen die Gebühren auf niedrigem Niveau gedeckelt sind, machen vor, dass es anders geht."

Deutsche Bank in die Schranken gewiesen

Notfalls müssen die Gerichte ran. Im vergangenen Jahr hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Verfahren gegen die Deutsche Bank entschieden. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos seien zu hoch und damit unwirksam, urteilten die Karlsruher Richter (Az.: XI ZR 119/19). Die Bank muss seither ihr Basiskonto günstiger anbieten.

Gebührendeckel gefordert

Nach Ansicht von Merzbachers Mitstreiter Michael Findeisen hat Deutschland die Vorgaben der EU nur unzureichend umgesetzt. "Bei der Gebührenregelung muss dringend nachgebessert werden", sagte der Experte dem Evangelischen Pressedienst. Der 68-Jährige hat das entsprechende Gesetz maßgeblich mitgestaltet, als Referatsleiter im Bundesfinanzministerium. Fünf Jahre später ist Findeisen im Ruhestand und ehrenamtlich für die Bürgerbewegung Finanzwende aktiv.

Findeisen fordert von der Politik einen verbindlichen Gebührendeckel. "Es ist doch klar: Mit dem Basiskonto können die Banken nichts verdienen. Aber sie können das mit den Erträgen aus anderen Finanzdienstleistungen und -produkten querfinanzieren."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021 um 13:48 Uhr.