Logo des Autoherstellers Audi | picture alliance / Uli Deck/dpa

Bundesgerichtshof-Urteil Audi verliert erstmals bei Diesel-Klagen

Stand: 25.11.2021 17:11 Uhr

Wusste einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation der Dieselmotoren, die VW lieferte? Ja, befand das Oberlandesgericht München. Der Bundesgerichtshof bestätigte dieses Urteil nun. Das hat Folgen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es ging um vier Fälle von Autokäufern, die Audi auf Schadenersatz verklagt haben. In allen Fällen war in den Audi-Fahrzeugen ein VW-Diesel-Motor mit illegaler Abgastechnik verbaut. Die entscheidende Frage, die es zu klären galt: Hat irgend jemand von den Audi-Verantwortlichen von der Schummel-Software gewusst? In diesem Fall besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Der Rechtsanwalt von Audi, Moritz Becker, bestreitet das: "Unser Standpunkt ist, dass niemand von Audi das gewusst hat. Das haben wir auch ausdrücklich in den Fällen, die heute verhandelt worden sind, so vorgetragen. Deswegen muss eine Haftung ausscheiden."

Klaus Hempel

Richter billigen Argumentation der Vorinstanz

Die Vorinstanz, das Oberlandesgericht München, hatte dies aber anders bewertet und den Klägern deshalb Schadenersatz zugesprochen. Die Münchner Richter waren überzeugt davon, dass zumindest eine verantwortliche Person beim Autohersteller Kenntnis von der Abgastechnik gehabt haben musste. Etwas anderes sei schlicht undenkbar. Der Bundesgerichtshof hat diese Annahme nun gebilligt. Sie sei vom Oberlandesgericht München sorgfältig genug begründet worden, so der Presserichter des Bundesgerichtshof (BGH), Kai Hamdorf. Daher habe der BGH entschieden, "dass die Würdigung des Oberlandesgerichts München, dass ein Entscheidungsträger bei Audi AG von dieser unzulässigen Abschaltautomatik - in dem Motor EA 189, der verbaut worden ist - gewusst hat, dass diese Würdigung revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist."

Deshalb billigte auch der BGH die Schadenersatzansprüche der Kläger und wies die Revision von Audi zurück. Rechtsanwalt Matthias Siegmann, der einen der Kläger vertreten hatte, hält die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für logisch und konsequent. "Das Oberlandesgericht München hat sich während der Verhandlung davon überzeugt gezeigt, dass jedenfalls einer auch bei Audi Bescheid wusste", sagt Siegmann. "Und das akzeptieren wir als Revisionsgericht, weil wir da keinen Rechtsfehler erkennen können. Das ist im Grunde genommen ein rein formales Herangehen, aber es ist richtig."

Entscheidung anders als in Vergangenheit

Nach diesem BGH-Urteil steigen die Chancen von Betroffenen, sich in den Vorinstanzen gegen Audi ebenfalls noch durchzusetzen. Allerdings haben nur die wenigsten Audi direkt verklagt. Die meisten Klagen richteten sich gegen VW. Nach Angaben von Audi ist noch etwa eine niedrige vierstellige Zahl an Verfahren in den unteren Instanzen anhängig.

In früheren Fällen hatte sich Audi beim BGH noch durchsetzen können. Dabei hatten die Bundesrichter konkrete Anhaltspunkte dafür vermisst, dass Konzern-Verantwortliche von der illegalen Abgastechnik etwas wussten. Dies hat der BGH in seinem heutigen Urteil nun anders bewertet.

(Az: VII ZR 238/20, VII ZR 243/20, VII ZR 257/20 und VII ZR 38/21)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. November 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.