schweizer Käse in der Reifung

Abgabe auf EU-Produkte Frankreich kritisiert US-Zolldrohung

Stand: 03.12.2019 15:11 Uhr

Die USA wollen europäische Produkte wie Käse oder Champagner mit Strafzöllen belegen. Frankreichs Wirtschaftsminister Le Maire nannte den Schritt "inakzeptabel" - und bekommt Rückendeckung aus Brüssel.

Frankreich hat die Androhung von Strafzöllen der USA als "inakzeptabel" kritisiert. Das sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im Rundfunksender "Radio Classique". Die Drohung sei "nicht das Verhalten, das man von den USA gegenüber einem ihrer wichtigsten Partner und gegenüber Europa allgemein, erwartet".

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Die Digitalsteuer soll die Steuervermeidung von Tech-Unternehmen bekämpfen.

"Diskriminierung" von US-Unternehmen

Die US-Regierung ist darüber verärgert. Nach Auffassung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer diskriminiert die französische Steuer US-Unternehmen. Sie widerspreche geltenden Grundsätzen der internationalen Steuerpolitik und sei für US-Firmen ungewöhnlich belastend. Die USA kritisieren auch, dass die Steuern auf Umsätze, nicht Gewinne, erhoben werden und auch rückwirkend gelten sollen. Zu den neuen Zöllen soll es am 7. Januar eine Anhörung geben.

Als Reaktion auf die Steuerpläne Frankreichs hatte Lightizer mit Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Produkte wie Käse, Joghurt, Champagner, Kosmetikprodukte und Handtaschen gedroht. Die Zölle, die einen Wert von mehr als zwei Milliarden Euro betragen könnten, sollen offenbar schon Mitte Januar fällig werden.

Rückendeckung aus Brüssel

Die EU-Kommission hat Frankreich in dem Streit nun ihre Unterstützung zugesichert. Die EU werde "als Einheit handeln und reagieren", sollte Washington Maßnahmen gegen Frankreich verhängen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. "Wir koordinieren die weiteren Schritte eng mit den französischen Behörden."

Eine Möglichkeit wäre demnach eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Allerdings ist die Funktionsfähigkeit des WTO-Schlichtungsmechanismus derzeit wegen der Blockade der USA bei der Berufung neuer Richter ernsthaft beeinträchtigt. Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei der drei verbleibenden Richter - Washington verhindert jedoch die Neubesetzung. Die Berufungsinstanz der wichtigsten Handelsorganisation wird damit handlungsunfähig.

US-Präsident Donald Trump ist einer der schärfsten Kritiker der WTO. Er will Handelsfragen lieber bilateral klären, weil ihm dabei die große Wirtschaftsmacht der USA eine stärkere Verhandlungsposition sichert.

Frankreich hält an Steuer fest

Die französische Regierung will auf jeden Fall an der Gafa-Steuer festhalten - das hatte Le Maire schon vor der neuerlichen Drohung der USA erklärt. Frankreich werde niemals auf die Steuer verzichten, sagte er. Le Maire hatte außerdem Vergeltungsmaßnahmen der EU als Reaktion auf die Strafzölle angekündigt.

Noch vor drei Monaten hatten sich die USA und Frankreich auf eine Vermittlung im Streit verständigt. Das Thema dürfte nun auch beim Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron während des NATO-Gipfels in Großbritannien eine Rolle spielen.

Neue Runde im Handelsstreit? Trump droht Frankreich mit 100%-Zöllen
Torsten Teichmann, ARD Washington
03.12.2019 06:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. Dezember 2019 um 09:42 Uhr.

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