Streit um Airbus USA kündigen Strafzölle auf EU-Importe an
Die USA haben im Streit über Subventionen für Airbus Strafzölle auf EU-Importe angekündigt. Die Einfuhr von Flugzeugen solle um zehn Prozent verteuert werden. Auch andere Produkte sind betroffen. Washington reagiert damit auf eine WTO-Entscheidung.
Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab dem 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten erklärte.
Die US-Regierung werde in Kürze die Liste der von den neuen Zöllen betroffenen Produkten veröffentlichen, erklärte er weiter. Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze.
Washington hatte zuvor erkennen lassen, dass die Strafzölle voraussichtlich neben der Luftfahrtindustrie auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl treffen würden. Die Einfuhrabgaben zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, zum Beispiel italienischen Parmesan-Käse oder Olivenöl aus Spanien. Damit soll Druck ausgeübt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen.
Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung zuvor das Recht zugesprochen wegen der Subventionen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erlauben. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.
Deutschland wohl am stärksten betroffen
Deutschland dürfte nach Angaben des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf den WTO-Schiedsspruch. "Wir warten jetzt erst einmal ab, was die US-Administration macht", sagte sie. Es gebe "einen nach internationalem Recht gesprochenen Spruch, bei dem Airbus sozusagen belastet wird, muss man traurigerweise sagen".
Die WTO hatte bereits im Mai 2018 geurteilt, dass illegale staatliche Zuschüsse für Airbus dem US-Wettbewerber Boeing geschadet hätten. Die jetzige Entscheidung betraf aber die Frage, in welchem Umfang die USA nun deshalb Zölle erheben dürfen.
Schlichterspruch im Boeing-Fall erwartet
Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. Das Urteil in diesem Fall kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.
Der Fall ist aber noch nicht abgeschlossen, der Schlichterspruch über die Höhe der Summe steht noch aus. Erst in einigen Monaten kann die EU mit einer Entscheidung rechnen. Brüssel macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend.
Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - im Fall Airbus die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Auf ihren Antrag hin prüfen von der WTO berufene Handelsexperten dies bereits. Wann das Ergebnis feststeht, ist unklar.
Konkurrenzkampf der Flugzeugbauer
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern sich seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU werfen sich dabei gegenseitig Wettbewerbsverzerrung vor und zogen ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO. Die USA haben nun zuerst grünes Licht von der WTO erhalten, ihre Drohung, Strafzölle zu verhängen, tatsächlich wahr zu machen.