EU-Kommissionschefin von der Leyen Plädoyer für europäische Rüstungsindustrie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie. Von den Investitionen sollen der europäische Steuerzahler und der Arbeitsmarkt profitieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen, Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen Verteidigungsindustrie nutzen. "Wir haben einen sehr fragmentierten Verteidigungsmarkt, und das muss sich ändern", sagte von der Leyen der "Financial Times" ("FT"). "Wir müssen mehr investieren, wir müssen besser investieren und wir müssen europäisch investieren", so von der Leyen. Europäische Steuergelder sollten auch in Europa ausgegeben werden.
Laut der EU-Politikerin, die für weitere fünf Jahre Kommissionspräsidentin bleiben möchte, entwickelt die Kommission derzeit eine Strategie für die Verteidigungsindustrie auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Verwendung von Steuergeldern zur Förderung der Produktion von Covid-19-Impfstoffen und für gemeinsame Energieeinkäufe.
Wie die "FT" weiter schreibt, solle der Plan der Kommission, den militärisch-industriellen Komplex Europas angesichts der Bedrohung durch Russland zu rüsten, noch in diesem Monat veröffentlicht werden.
Job- und Wachstumsmotor Rüstung
Von der Leyen betonte zudem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, "europäisch investieren" bedeute, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Europa zu sagen, dass die Milliarden für die Verteidigungsindustrie so investiert würden, dass "gute Jobs daraus auch hier in Europa entstehen". Wichtig sei ihr dabei, diese Investitionen in enger Abstimmung mit der NATO zu koordinieren.
Nach Angaben von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werden die europäischen NATO-Mitglieder - nicht alle sind in der EU - in diesem Jahr zusammen eine Rekordsumme von 380 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben. Die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas seien im Vorjahr 2023 um elf Prozent erhöht worden. Dies ist laut Stoltenberg beispiellos. Im Jahr 2022 hatten die Militärausgaben aller NATO-Mitglieder 1,175 Billionen Dollar betragen. 822 Milliarden wurden von den USA beigesteuert.
Wo landen die Rüstungsmilliarden?
Bei der von von der Leyen angesprochenen Konsolidierung des europäischen Militärsektors und der Verteilung der milliardenschweren Rüstungsetats werden Deutschlands Rüstungskonzerne eine Rolle spielen wollen. Unlängst hatte sich Rheinmetall-Chef Armin Papperger zum Thema geäußert. Um im internationalen Geschäft mitzuspielen, ist laut Pappberger Größe notwendig.
Er sei fest davon überzeugt, dass man in Deutschland einen Player bräuchte, der zwischen 20 und 30 Milliarden Euro groß ist, um mit den US-amerikanischen Rüstungsunternehmen mithalten zu können. Pappberger will den Umsatz von Rheinmetall in sieben bis acht Jahren auf 20 Milliarden Euro verdoppeln. Neben Rheinmetall verdienen in Deutschland unter anderem Thyssenkrupp, KMW, noch Hensoldt oder Renk in der Rüstungsbranche ihr Geld.
USA dominiert die Rüstungsbranche
Die Branche wird weltweit von US-Rüstungskonzernen dominiert. Im Jahr 2022 belegten nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI vom Dezember 2023 fünf US-Unternehmen die ersten Ränge unter den größten Konzernen. An der Spitze lag demnach Lockheed Martin mit einem Umsatz von 59 Milliarden Dollar.
Mit einem Umsatz von jeweils zwölf Milliarden liegen der italienische Rüstungskonzern Leonardo und die Rüstungssparte von Airbus weit dahinter. Für das abgelaufenen Jahr 2023 rechnet Rheinmetall ohne Zukäufe mit einem Umsatz von deutlich mehr als sieben Milliarden Euro.