Sicherheit der Handynetze Telekomfirmen kritisieren Huawei-Pläne des Bundes
Ein mögliches Teilverbot von Komponenten chinesischer Firmen wie Huawei oder ZTE in Handynetzen trifft bei deutschen Mobilfunkanbieter auf Widerstand. Auch die Bundesregierung ist sich nicht einig.
Die deutschen Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica haben die Pläne der Bundesregierung, Komponenten von chinesischen Herstellern wie Huawei oder ZTE im sogenannten "Kernnetz" zu verbieten, scharf kritisiert. Der vorgeschlagene Ausbau sei so nicht umsetzbar, teilte etwa die Deutsche Telekom mit.
"Mit Blick auf Genehmigungsverfahren, verfügbare Kapazitäten bei alternativen Lieferanten und den von Kundschaft und Politik gewünschten weiteren Mobilfunkausbau ist ein Zieldatum bis 2026 realitätsfern." Das Unternehmen könne nicht verstehen, warum den deutschen Mobilfunkkunden ohne Not wesentliche Qualitätsverluste zugemutet werden sollten.
Netzanbieter drohen mit rechtlichen Schritten
Insbesondere die geforderte Frist von drei Jahren für den Umtausch von Komponenten im "Zugangs- und Transportnetz" stieß auf Widerstand bei den Mobilfunkunternehmen. Dass das nicht umsetzbar sei, bewiesen auch Erfahrungen aus anderen Ländern, sagte ein Sprecher der Telekom. In Großbritannien beispielsweise zeige sich selbst ein Austausch über einen Zeitraum von sieben Jahren als zu ambitioniert. "Mittlerweile ist von zehn Jahren die Rede."
Telefónica Deutschland pocht auf längere Übergangsfristen, um Störungen im Mobilfunknetz zu vermeiden. "Für einen rückwirkend notwendigen Umbau des Netzes würde Telefónica zudem Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland prüfen", drohte die O2-Mutter. Außerdem behalte sich die Firma vor, eine potenzielle Entscheidung zur Untersagung von Komponenten oder Lieferanten gerichtlich überprüfen zu lassen.
Der Telekom-Sprecher verwies ebenfalls darauf, dass der bisherige Ausbau "auf gültiger Rechtslage und im engen Schulterschluss mit den Aufsichtsbehörden" erfolgt sei. "Wie immer eine künftige Entscheidung der Bundesregierung ausfallen sollte, werden wir uns im Sinne unserer Aktionärinnen und Aktionäre ausführlich damit auseinandersetzen."
Striktes Verbot im "Kernnetz" geplant
Auch in der Bundesregierung ist der Umgang mit Technikkomponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen strittig. Dabei stehen sich vor allem das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) und das von Volker Wissing (FDP) geführte Digitalministerium mit unterschiedlichen Einschätzungen gegenüber. Bei der möglichen Einschränkung geht es nicht nur um die Sorge, dass der chinesische Staat Einfluss auf die Hightech-Konzerne Huawei und ZTE ausüben könnte, um Mobilfunkverbindungen in Deutschland auszuspionieren oder in einem Konfliktfall einen Blackout zu verursachen.
Das Innenministerium argumentiert auch mit einer volkswirtschaftlichen Abhängigkeit - ähnlich wie einst bei den Ostsee-Gasleitungen Nord Stream. Demnach haben sich die Telekommunikationsanbieter beim Aufbau der 5G-Netze für superschnellen Mobilfunk in "erhebliche strukturelle Abhängigkeit von Huawei und ZTE" begeben. Nach den Vorstellungen von Faeser sollen vom 1. Januar 2026 an in den öffentlichen Mobilfunknetzen Deutschlands keine sogenannten kritischen Bauteile chinesischer Zulieferer mehr verwendet werden dürfen.
Wie gestern aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, betrifft diese geplante vollständige Untersagung allerdings nur das "Kernnetz". Jenseits davon solle der Anteil von Huawei und ZTE bis zum 1. Oktober 2026 lediglich auf maximal 25 Prozent reduziert werden, hieß es. Ein striktes Verbot soll es aber zusätzlich in sicherheitsrelevanten Regionen geben - beispielsweise in der Hauptstadtregion Berlin/Brandenburg oder in der Region Köln/Bonn mit zahlreichen Bundesbehörden und Ministerien.
Noch "keine Entscheidung der Bundesregierung"
Ein Sprecher des Digitalministeriums wies heute darauf hin, dass es noch "keine Entscheidung der Bundesregierung" gebe. "Schon bisher gelten beim 5G-Ausbau hohe Standards und strenge Vorschriften bezüglich des Einsatzes kritischer Komponenten." Dieser differenzierte Ansatz habe sich bewährt. Derzeit werde im Ressortkreis diskutiert, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erforderten.
"Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass die flächendeckende Versorgung mit stabilem, schnellem und bezahlbarem mobilen Internet gesichert bleibt, die Netzbetreiber die Herrschaft über ihr eigenes Netz behalten und keine Abhängigkeiten entstehen", so der Sprecher. Ähnlich äußerte sich Vodafone. "Wir müssen einen Weg finden, der Deutschlands digitale Infrastruktur optimal schützt, der aber nicht zulasten von Millionen Smartphone-Nutzern geht."
Das Innenministerium will ab kommender Woche die finale Abstimmung der aktuellen Vorschläge innerhalb der Bundesregierung beginnen. Zwar hatte der Bund bereits vor längerem die Hürden für den Einbau von Huawei- und ZTE-Komponenten angehoben. Dennoch gilt Deutschland innerhalb der Europäischen Union als Nachzügler. Die EU hatte sich vor drei Jahren darauf geeinigt, keine Teile von "Hochrisiko-Anbietern" mehr in europäischen Mobilfunknetzen zu verbauen. Schweden verbannt etwa zum 1. Januar 2025 chinesische Bauteile aus seinen Handynetzen.