Produktion im BMW-Werk Dingolfing

Bundeswirtschaftsminister Habeck will Strompreis für Industrie deckeln

Stand: 29.04.2023 00:23 Uhr

Wirtschaftsminister Habeck hat dafür geworben, den Strompreis für die Industrie mit staatlichen Mitteln zu subventionieren. Andernfalls drohe Deutschland womöglich, Schlüsseltechnologien zu verlieren, sagte er bei einer Veranstaltung.

Die deutsche Industrie beklagt schon länger, dass die Strompreise im internationalen Wettbewerb ein Standortnachteil sind. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte deshalb bereits angekündigt, ein Konzept vorlegen zu wollen. Auf einer Veranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurde er laut Mitteilung nun konkreter. Er sprach sich dafür aus, den Strompreis für die Industrie mit staatlichen Mitteln zu deckeln.

"Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte der Grünen-Politiker. Das koste Geld, und dafür brauche es Einvernehmen in der Bundesregierung. "Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld, wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft", sagte Habeck. Es gehe um einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien in dieser Zeit nicht nach China und in die USA abwanderten.

Habeck hofft auf Stimmenzuwachs

Auf dem Treffen in Kiel gab sich der Wirtschaftsminister demnach zuversichtlich, dass die Grünen durch ihr Agieren in der Klimapolitik längerfristig in der Wählergunst profitieren werden. "Wir haben eine große Chance, uns in der Krise zu beweisen". Unter Verweis auf die verlängerten Atomlaufzeiten und die stärkere Nutzung der Kohlekraft betonte er, die Grünen hätten gezeigt, dass sie "über jeden Schatten gesprungen" seien.

Bis zur Bundestagswahl 2025 könne noch viel passieren. Die Grünen liegen in Umfragen derzeit zwischen 15 und 18 Prozent und damit leicht über dem Wahlergebnis von 2021. Mitte vergangenen Jahres glänzte die Partei allerdings mit Umfragewerten von deutlich über 20 Prozent.

Lothar Lenz, ARD Berlin, 29.04.2023 11:46 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2023 um 04:50 Uhr.