Klage der Deutschen Bahn Gericht soll Tariffähigkeit der GDL prüfen
Die Deutsche Bahn wirft der Lokführergewerkschaft GDL vor, gar keine Tarifverträge abschließen zu dürfen. Grund seien Interessenkonflikte wegen ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft. Nun geht der Streit vor Gericht.
Im laufenden Tariffstreit mit den Lokführern lässt die Deutsche Bahn vor Gericht prüfen, ob deren Gewerkschaft GDL derzeit überhaupt noch tariffähig ist. Hintergrund sei, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft Fair Train womöglich ihre Tariffähigkeit verloren habe, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.
Dazu habe die Bahn am Dienstag eine Feststellungsklage beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht. Der Staatskonzern argumentiert, dass es personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte gebe. So hätten GDL und Fair Train quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag geschlossen.
Mögliche Folgen für Tarifverhandlungen und Streiks
Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage. Die GDL erklärte zunächst, man werde sich zur Klage nicht äußern, da sie der GDL nicht vorliege und man den konkreten Inhalt nicht kenne. "Die GDL tritt gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf", sagte Seiler. Da stelle sich die Frage, was die GDL nun genau sei.
Die Lokführergewerkschaft habe bisher am Verhandlungstisch die Klärung hierzu verweigert. "Wir müssen rechtssicher wissen, ob wir einen handlungsfähigen Tarifpartner haben. Schließlich befinden wir uns in einer laufenden Tarifrunde", so der Manager.
Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass die GDL durch die Gründung von Fair Train ihre Tariffähigkeit verloren hat. Der Konzern sieht sich durch mehrere rechtliche Stellungnahmen unterstützt. "Wird die Auffassung der DB vom Gericht bestätigt, dann kann die GDL keine wirksamen Tarifverträge mehr schließen: weder mit der DB noch mit anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen", erklärte die Bahn. Die GDL dürfe dann auch nicht mehr streiken, "weil das legitime Streikziel, nämlich der Abschluss eines Tarifvertrags, nicht umsetzbar wäre".
Vorwurf schwerer Interessenkonflikte
Die DB argumentiert, dass die Tarifunfähigkeit unter anderem durch personelle und organisatorische Verflechtungen in den Führungspositionen von GDL und Fair Train zustande komme. Die Gewerkschaft fungiere durch die Gründung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft nicht nur als Tarifpartner, sondern gleichzeitig als Arbeitgeber und habe quasi mit sich selbst einen Tarifvertrag verhandelt und geschlossen. Dies wird von der Bahn als unzulässiges In-sich-Geschäft mit erheblichen Interessenkonflikten betrachtet, denn die handelnden Personen bei GDL und Fair Train seien größtenteils dieselben.
"Zudem hat die GDL bei der Vorstellung ihrer Leiharbeiter-Genossenschaft unmissverständlich klargemacht, dass sich die Fair Train ausschließlich gegen die DB richtet, weil nur von dort Lokführer abgeworben werden sollen", kritisierte die Bahn. Bei der Vorstellung der Fair Train hatte GDL-Chef Claus Weselsky im Juni angekündigt, man wolle der Bahn mit der neuen Leiharbeitsfirma Personal abjagen. Man erwarte vom Konzern "heftigste Gegenwehr, auch das ist kalkuliert".
Im Rahmen des aktuellen Tarifstreits zwischen der GDL und der Deutschen Bahn fordert die Gewerkschaft eine Arbeitszeitverkürzung von 38 auf 35 Stunden pro Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Die Bahn lehnt dies ab. Die Gespräche wurden Ende November für gescheitert erklärt, und die GDL hat bereits grünes Licht für unbefristete Streiks erhalten. Reisende müssen ab dem 8. Januar mit längeren Arbeitskämpfen rechnen.