Tarifstreit von EVG und Bahn Gewerkschaft hält an Warnstreik fest
Die Gewerkschaft EVG hatte die Deutsche Bahn aufgefordert, bis zum Mittag ein neues Angebot vorzulegen. Dieses Ultimatum ist nun abgelaufen. Damit bleibt es bei dem 50-stündigen Warnstreik.
Im Tarifstreit mit der Deutschen Bahn hält die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) an ihren Streik-Plänen fest. Das teilte die EVG mit. Zuvor war ein Ultimatum abgelaufen, das die EVG der Bahn gestellt hatte. Bis zwölf Uhr sollte sie ein neues, aus Sicht der Gewerkschaft besseres Angebot vorlegen um den Warnstreik abzuwenden.
Arbeitgeberseite macht "Rückzieher"
Von der EVG hieß es nun, der Versuch, über eine Annäherung im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn den Ausstand zu verhindern, sei gescheitert. Die Bahn sei letztlich gar nicht an einem Kompromiss interessiert gewesen, sagte Verhandlungsführer Kristian Loroch. Der EVG zufolge hatten sich die Parteien in der Nacht zum Freitag bereits so weit bewegt, dass eine Verhandlungsgrundlage erreichbar schien. Die Bahn habe dann aber einen Rückzieher gemacht.
Andere Töne von der Bahn: Der Konzern erklärte, man habe alles versucht, den Streik abzuwenden. "Die DB hat die Forderung der EVG eins zu eins erfüllt, ohne Tricks und ohne Deckel. Was sollen wir als Arbeitgeber denn noch machen?", sagte Personalvorstand Martin Seiler.
Mindestlohn-Zusagen der Bahn reichen der EVG nicht
Knackpunkt des Tarifkonflikts ist der Mindestlohn. Die bisherigen Zusagen für eine Festlegung des Mindestlohns von zwölf Euro in den Entgelttabellen hatten der Gewerkschaft nicht ausgereicht. Nach Darstellung von Loroch war man am Donnerstag jedoch in Gesprächen schon sehr weit gekommen. So sollten Lohnerhöhungen auf Tarifen von etwa 13 Euro aufsetzen und dann dauerhaft verankert werden. Dann habe die Arbeitgeberseite jedoch entschieden, die letzten Schritte doch nicht zu gehen.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hatte die Beschäftigten am Donnerstag zu einem Ausstand aufgerufen, der von Sonntagabend um 22.00 Uhr bis Dienstagnacht um 24.00 Uhr dauern soll. In dieser Zeit blieben sämtliche ICE- und IC-Züge in den Depots, teilte der Konzern mit. Auch im Regionalverkehr werde "während des Streiks größtenteils kein Zug fahren".
Bereits der dritte Warnstreik
Bereits Ende März hatte die EVG gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di den Verkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. Ende April legte die EVG mit einem achtstündigen Warnstreik nach. Die Gewerkschaft verhandelt für etwa 230.000 Beschäftigte.
Die Deutsche Bahn will sich am Abschluss des öffentlichen Dienstes orientieren. Die Gewerkschaft fordert in den Gesprächen mit der Branche unter anderem mindestens 650 Euro mehr pro Monat oder zwölf Prozent bei den oberen Einkommen - und zwar bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Vorher will sie in den Verhandlungen mit der Bahn aber entscheidende Fragen zum Mindestlohn geklärt wissen. Etwa 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der DB erhalten diesen bislang nur über Zulagen, weil der Mindestlohn in den vergangenen Jahren schneller gestiegen ist als die Tariftabellen. Die EVG möchte den gesetzlichen Mindestlohn von zwölf Euro in die Tabellen aufnehmen, bevor sie über weitere Tariferhöhungen verhandelt.
Bahn will mehr als doppelt so lange Laufzeit
Die Offerte des Staatskonzerns umfasst insgesamt rund zehn Prozent mehr Lohn für untere und mittlere Einkommen, acht Prozent mehr Geld für höhere Einkommen sowie zusätzlich 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie für alle. Bei der Laufzeit hat der Konzern völlig andere Vorstellungen als die EVG. Die Deutsche Bahn peilt eine mehr als doppelt so lange Laufzeit von 27 Monaten an.
Erst im März 2024 soll demnach die erste Stufe der Lohnerhöhungen in den Tabellen greifen. Bis dahin soll über mehrere Monate der angebotene Inflationsausgleich ausgezahlt werden. Zuletzt kam die Bahn der EVG zwar bei der Verankerung des Mindestlohns in den Tariftabellen entgegen, die Gewerkschaft hält dies aber für unzureichend.
Bahn erhöhte offenbar Managergehälter
Der Druck der EVG ist zudem hoch, weil es in der Corona-Zeit einen Pakt zwischen der Gewerkschaft und der Deutschen Bahn gegeben hatte: Die EVG-Mitglieder erhielten Kündigungsschutz, verzichteten im Gegenzug aber auf eine Lohnerhöhung. Für Unmut sorgte in den vergangenen Monaten auch ein Bericht des "Business Insider". Demnach hatte die Deutsche Bahn die Grundgehälter ihrer Manager zu Januar 2023 um bis zu 14 Prozent angehoben.