Obst und Gemüse an einem Marktstand | picture alliance/dpa

Vorschlag des Umweltbundesamtes Entlastung über Wegfall der Mehrwertsteuer?

Stand: 09.06.2022 13:08 Uhr

Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, teurer. Das Umweltbundesamt will das über Änderungen bei der Mehrwertsteuer erreichen. Laut den Plänen könnte die Steuer für Dinge wie Obst komplett wegfallen.

Das Umweltbundesamt schlägt ein ökologisches Entlastungspaket für die Bürger über die Mehrwertsteuer vor. Mit der Befreiung des öffentlichen Personenverkehrs oder von pflanzlichen Nahrungsmitteln wie Obst und Gemüse könnten die privaten Haushalte sechs Milliarden Euro im Jahr sparen, sagte der Präsident des Bundesamtes, Dirk Messner. Auch auf Solaranlagen sollte die Abgabe entfallen, ebenfalls auf Getreideerzeugnisse und pflanzliche Öle.

Niedrigere Steuer auf Reparaturen

Zudem sollten die Verbesserung von Heizungen oder Reparaturen von Schuhen oder Fahrrädern nur noch mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent statt der aktuellen 19 Prozent belegt werden. "Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren", sagte Messner.

Das "Entlastungspaket Klima und Umwelt" habe die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Mobilitätskosten im Blick. Hintergrund des Vorschlages seien auch aktuelle Änderungen im Europarecht, die die Vorschläge auch rechtlich absicherten.

Reguläre 19 Prozent für Fleisch

Im Gegenzug für die Entlastungen sollten - aber erst zu einem späteren Zeitpunkt - Subventionen für umweltschädliche Produkte schrittweise entfallen. So sollte die ermäßigte Mehrwertsteuer von sieben Prozent für Fleisch künftig durch die regulären 19 Prozent ersetzt werden. Pflanzliche Produkte hätten gegenüber tierischen nur einen Bruchteil des Klima-Fußabdrucks: So werden für ein Kilo Rindfleisch sieben bis 28 Kilogramm Treibhausgase ausgestoßen, für ein Kilo Gemüse weniger als ein Kilogramm.

Haushalte mit niedrigem Einkommen würden von der Mehrwertsteuerbefreiung auf pflanzliche Lebensmittel am stärksten profitieren, argumentiert das Umweltbundesamt. Zudem würde dies auch Menschen helfen, die von den beiden bisherigen Entlastungspaketen relativ wenig begünstigt worden seien, etwa Rentnerinnen und Rentner mit niedrigen Einkommen. Auch eine Mehrwertsteuerbefreiung für den öffentlichen Verkehr würde insbesondere ärmeren Bevölkerungsgruppen helfen, die häufig auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen seien. Sie würden überdurchschnittlich entlastet, wenn sich ÖPNV und Regional- und Fernverkehr per Bus und Bahn verbilligen.

Wirtschaftsvertreter protestieren

Allerdings stößt einiges von den Vorschlägen gerade in der Wirtschaft auf wenig Gegenliebe. Das gilt zum Beispiel für die Forderungen des Umweltbundesamtes nach dem Abbau klimaschädlicher Subventionen im Verkehr, worunter die Behörde unter anderem das Dieselprivileg und die Pendlerpauschale zählt. Wer höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und dazu eine Pkw-Maut fordere, der habe jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren, kritisierte beispielsweise der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft.

Gitta Connemann, die Vorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU geht noch einen Schritt weiter. Ihrer Ansicht nach überschreitet das Umweltbundesamt mit seinen politischen Forderungen häufig seine Kompetenzen.

Eine Behörde sollte neutral sein und nur auf der Grundlage von Daten und Wissenschaft agieren, so die CDU-Bundestagsabgeordnete: "Leider wird das Umweltbundesamt diesem Anspruch an Sach- und Fachlichkeit häufig nicht gerecht. Ideologische Fundamentalkritik ist keine Seltenheit."

Mit Informationen von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Juni 2022 um 11:02 Uhr.