Verhandlungen mit den USA EU macht TTIP-Textvorschläge öffentlich
Bei den TTIP-Verhandlungen mit den USA hat die EU-Kommission eigene Textvorschläge öffentlich gemacht. Dabei geht es auch um umstrittene Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit. Transparenzversprechen würden jetzt Taten folgen, sagte Kommissarin Malmström.
Erstmals hat die EU-Kommission konkrete Textvorschläge für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA öffentlich gemacht. Die Vorschläge in englischer Sprache sind nun im Internet für jedermann zugänglich, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel erklärte. Es geht in den Vorschlägen unter anderem um umstrittene Bereiche wie die Lebensmittelsicherheit und Handelserleichterungen für den Mittelstand.
Die Vorschläge seien den Verhandlungsführern der USA übermittelt worden, sagte Malmström. Jetzt werden sie zwischen beiden Seiten verhandelt - der endgültige Text kann natürlich von den EU-Vorschlägen abweichen.
Die Öffentlichkeit, so Malmström, solle sich ein klares Bild über die Freihandelsgespräche mit den USA verschaffen können. Denn bisher gebe es etliche Missverständnisse. "Wir müssen die Verhandlungen entmystifizieren, wir müssen erklären und wir müssen zeigen, was im Abkommen enthalten sein soll und was nicht enthalten sein soll."
Nicht nur konkrete Textvorschläge
Neben den sehr technischen und komplizierten Textvorschlägen veröffentlichte die EU auch eine ganze Reihe leichter lesbarer Positionspapiere zu verschiedenen Themen, darunter die Kennzeichnung von Textilien und die Position bei Regeln für die Autoindustrie.
Auch zum besonders umstrittenen Thema Investorenschutz und internationale Schiedsgerichte gibt es solch ein erklärendes Papier, allerdings keinen konkreten Textvorschlag. Die Kommission will aber im Laufe der Verhandlungen weitere Dokumente veröffentlichen. Allerdings hat die neue Offenheit auch Grenzen: "Beim Marktzugang für Waren und Dienstleistungen beispielsweise, bei Importquoten und Zöllen - das sind sehr sensible Bereiche, da muss eine gewisse Vertraulichkeit in den Verhandlungen gewahrt bleiben", sagte Malmström.
Reaktion auf Kritik?
Die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament hatten massiv kritisiert, dass die TTIP-Verhandlungen zu intransparent seien. Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit der US-Seite in Brüssel und Washington. Allerdings ist die Behörde dabei an Weisungen der europäischen Regierungen gebunden.
Die neue Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte mehr Offenheit versprochen. Malmström erklärte, sie freue sich, dieses Versprechen jetzt durch Taten zu belegen. Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde ist für Februar vorgesehen.
Der CDU-Handelsexperte im EU-Parlament, Daniel Caspary, begrüßte die Veröffentlichung der Dokumente. Dieser Schritt sei von großer Bedeutung, um Ängste abzubauen und das Vertrauen in die TTIP-Verhandlungen zu stärken. Die Grünen-Politikerin Ska Keller hingegen forderte die Veröffentlichung sämtlicher Papiere. Und schlussendlich wisse ohnehin niemand, was wirklich hinter den verschlossenen Verhandlungstüren passiere.