EU-Kommissarin Cecilia Malmström | AFP

Befragung zu TTIP-Schiedsgerichtsverfahren 150.000 Antworten gefüllt mit Skepsis

Stand: 13.01.2015 17:44 Uhr

Die EU-Kommission hat bei ihrer Bürgerbefragung zum Handelspakt TTIP mit den USA kräftigen Gegenwind geerntet. Besonders umstritten sind die geplanten internationalen Schiedsgerichte. EU-Kommissarin Malmström kündigte eine breite Diskussion an.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Gegenüber der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) herrsche "äußerste Skepsis", so fasst EU-Handelskommissarin Malmström die Ergebnisse der Befragung zusammen. Prozentzahlen nennt die EU-Kommission nicht, denn die Fragen liefen nicht auf ein Ja oder Nein zum umstrittenen Streitschlichtungsmechanismus zwischen Investoren und Staaten hinaus.

Vielmehr ging es um Meinungen zur konkreten Ausgestaltung des Instruments. Das Mandat, dass die EU-Regierungen der EU-Kommission für die Verhandlungen mit den USA erteilt haben, sieht die Einbeziehung von ISDS vor. Allerdings in einer verbesserten Form im Vergleich zu schon bestehenden Handelsabkommen.

Großer Reformbedarf in einigen Bereichen

Aus der Konsultation gehen laut Kommissionsanalyse einige Bereiche mit besonders großem Reformbedarf hervor. Vor allem soll garantiert werden, dass Konzerne durch die Klagen auf keinen Fall europäische Gesetze aushebeln können. Außerdem müsse die extreme Geheimniskrämerei bei den Schiedsverfahren beendet werden. Und es müsse eine Berufungsmöglichkeit gegen die Schiedssprüche geben.

Brüssel will offene und ehrliche Diskussion

Jetzt wolle die EU-Kommission, so Malmström, offene und ehrliche Diskussionen über den Investitionsschutz im transatlantischen Handelsabkommen führen, mit den EU-Regierungen, mit Europarlamentariern und mit den vielen interessierten Gruppen. Erst danach soll über das weitere Vorgehen entschieden werden, einen Zeitraum nannte Malmström nicht dafür. Derzeit sind die konkreten Verhandlungen mit den USA über das Kapitel ISDS auf Eis gelegt.

Auf die Online-Befragung gingen rund 150.000 Antworten in Brüssel ein. Beteiligen konnten sich Verbände, Firmen, Behörden, aber auch Einzelpersonen. Der überwiegende Teil der Antworten, 97 Prozent, wurde über verschiedene Online-Plattformen von TTIP-kritischen Organisationen übermittelt, in denen negative Antworten vorformuliert wurden.