Das griechische Parlament in Athen  | null

Ringen um griechische Finanzen Parlament billigt Etat und trotzt Troika

Stand: 08.12.2013 13:06 Uhr

Fünf Tage lang hat das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr gestritten. In der Nacht hat die Mehrheit des Parlaments den Etat nun beschlossen. Er hat allerdings nicht den Segen der Troika aus EU, EZB und IWF. Deshalb wird die nächste Kredit-Tranche zunächst nicht überwiesen.

Von Thomas Bormann,

ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Es ist ein neuer Akt im Dauer-Drama um die Rettung Griechenlands vor der Pleite: Das Parlament in Athen hat heute Nacht um halb zwei nach tagelangem Streit endlich den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen - aber bereits eine Stunde vor der Abstimmung in Athen kam aus Brüssel die Mahnung: So nicht! Dieser Haushaltsentwurf sei nicht korrekt gerechnet; da klaffe noch eine Finanzierungslücke von eineinhalb Milliarden Euro. Und eh die nicht geschlossen sei, bekomme Griechenland keine weiteren Hilfskredite überwiesen, verkündete ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ministerpräsident Samaras ging auf diese harten Worte aus Brüssel zunächst einmal gar nicht ein, sondern lobte den Haushalt für das Jahr 2014 über den grünen Klee, denn dieser Haushalt bringe Griechenland zurück zu wirtschaftlichem Wachstum und führe das Land heraus aus der Krise: "Wir müssen jetzt mit Entschlossenheit und Mut das zu Ende führen, was wir begonnen haben", so Samaras, "nämlich die kühnsten Reformen umsetzen, die je für eine Haushaltskonsolidierung unternommen wurden. Wir müssen den Willen des Volkes stärken: Griechenland muss wieder auf eigenen Beinen stehen und vorwärts gehen."

Der Haushalt für das kommende Jahr sieht erneut Einschnitte im Gesundheitswesen und höhere Steuereinnahmen vor. Der Haushalt ist ausgeglichen. Rechnet man die Zinszahlungen für all die alten Kredite heraus, ergibt sich sogar ein Überschuss.

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras redet im Parlament | null

Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras ist optimistisch ...

Oppositionsführer Tsipras bei seiner Rede vor dem Parlament | null

... ganz im Gegenteil zu Oppositionsführer Alexis Tsipras

Opposition: "Die Sparpolitik hat Griechenland zerstört"

Die Opposition aber stimmte vergangene Nacht geschlossen gegen diesen Haushaltsplan: "Die Sparpolitik hat Griechenland zerstört", schimpfte Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken: "Diese Sparpolitik wird als Tragödie in die Geschichte eingehen. Denn sie hat die Wirtschaft, das Gesundheitssystem, die Bildung, die Kultur, ja das ganze Land in den Abgrund getrieben."

Tsipras meint, die Regierung habe alles falsch gemacht. Die Regierung habe Griechenland zwar in der Euro-Zone gehalten, aber sie habe den Griechen alle Euros weggenommen, alles konfisziert; und 2014 werde es noch schlimmer kommen. Denn wegen der Kritik der Troika müssten ja noch schlimmere Sparmaßnahmen in den Haushalt nachgearbeitet werden.

Regierung bleibt gelassen

Die Regierung aber weist diese Kritik zurück; gelassen reagiert sie auch auf die Drohung der Troika, die nächste Milliarde Hilfskredite erst einmal nicht zu überweisen. Bis Januar nämlich reicht das Geld in der griechischen Staatskasse, und Regierungschef Samaras ist sicher: bis dahin werde Griechenland den Streit mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds beigelegt haben.

2014 soll das Jahr werden, in dem es in Griechenland endlich wieder aufwärts geht, hofft Samaras unbeirrt.