Steuereinnahmen drastisch gesunken Die Krise reißt tiefe Löcher in die Staatskasse
Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr 30 Milliarden Euro weniger eingenommen als im Vorjahr. Rund 485 Milliarden Euro landeten in der Staatskasse - 5,9 Prozent weniger als 2008. Am stärksten traf es die Länder mit minus 6,7 Prozent. Auch die Sozialkassen leiden massiv unter der Krise.
Als Folge der schwersten Wirtschaftskrise in der bundesdeutschen Geschichte sind die Steuereinnahmen im vergangenen Jahr kräftig abgesackt. Insgesamt nahmen Bund, Länder und Kommunen (ohne reine Kommunalsteuern) 2009 rund 484,88 Milliarden Euro an Steuern ein. Das ist ein Rückgang von 5,9 Prozent oder rund 30 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung aus Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.
Der Bund wurde von der Entwicklung etwas schwächer getroffen als die Länder und Kommunen. Während der Bund ein Minus in Höhe von 4,7 Prozent verkraften musste, verbuchten die Länder einen Rückgang um 6,7 Prozent und die Städte und Gemeinden um 6,5 Prozent. Die Zahlen für die Kommunen schließen allerdings noch nicht die der Gewerbesteuer ein, der dominierenden Finanzquelle von Gemeinden und Städten.
Kräftiges Minus bei Einkommen- und Körperschaftsteuer
Die Folgen der Wirtschaftskrise sind unter anderem beim Einbruch der Einnahmen aus der Körperschaftsteuer, die etwa die großen Aktiengesellschaften zahlen, abzulesen. Das Minus lag hier 2009 bei 54,8 Prozent. Um knapp ein Fünftel sanken die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer. Dagegen fiel das Minus bei der Lohnsteuer angesichts eines relativ stabilen Arbeitsmarktes mit 4,7 Prozent moderat aus. Gegen den Trend kräftig stärker sprudelten die Einahmen aus der Mehrwertsteuer im Inland mit plus 8,5 Prozent, während die Einfuhrumsatzsteuer um 22,4 Prozent absackte.
Insgesamt fallen die Jahresergebnisse etwas positiver aus als in der Steuerschätzung vom November 2009 vorausgesagt. Damals hatten die Schätzer einen Rückgang der gesamten Steuereinnahmen um 6,6 Prozent vorausgesagt, wobei für den Bund ein Minus von 5,1 Prozent prognostiziert worden war. Auch für das laufende Jahr hatten die Experten damals rückläufige Einnahmen angekündigt, wenn auch weniger stark als 2009.
Finanzminister Schäuble muss im Bund mit einem Minus von 4,7 Prozent rechnen.
Auch Sozialversicherungen verbuchen Milliardenminus
Mit einem tiefen Minus müssen auch die Sozialversicherungen rechnen. Bis zum Ende des dritten Quartals im Krisenjahr 2009 wuchs das Minus auf 16,6 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt berichtete. Das ist der größte Verlust seit 2002. Im Vergleich mit den ersten drei Quartalen von 2008 lag das Defizit um 11,6 Milliarden Euro höher.
Der Verlust sei vor allem mit den Ausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu erklären, schreiben die Statistiker. Die Behörde registrierte ein Minus von 15,8 Milliarden Euro - das sind 13,2 Milliarden Euro mehr als 2008. Parallel zu den wachsenden Ausgaben vor allem durch die Kurzarbeit brachen der BA die Einnahmen um fast ein Drittel (29,2 Prozent) weg. Das sei vor allem mit der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu erklären. Er schrumpfte zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte und beträgt seitdem 2,8 Prozent.
Minus in den Rentenkassen, Plus in der GKV
Auch die gesetzliche Rentenversicherung machte Minus: Einem knappen Prozent mehr Einnahmen stand ein Ausgabenplus von 2,2 Prozent gegenüber. Damit liegt das Finanzierungsdefizit bei 2,9 Milliarden Euro - 2,2 Milliarden höher als im Vergleichsraum 2008. Besser stand die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) da: Vor allem die Festsetzung des Beitragssatzes auf einheitlich 15,5 Prozent führte zu einem Bilanzplus von 1,4 Milliarden Euro.