Athen fordert Änderungen am Sparprogramm Griechenland schreibt Wunschliste an Geldgeber

Stand: 24.06.2012 10:59 Uhr

Die neue griechische Regierung will einige Maßnahmen aus dem Rettungspaket neu verhandeln und hat erstmals eine Liste mit den zur Diskussion stehenden Themen vorgelegt.

In dem heute veröffentlichten Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde "Ungerechtigkeiten rückgängig machen", die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll das Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Außerdem will die Regierung durchsetzen, dass die Sparauflagen für das Land um zwei Jahre gestreckt werden.

Einführung eines neuen "gerechteren Steuersystems"

Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5000 Euro erhöht werden. Angestrebt werde ein Freibetrag von 8000 Euro, erfuhr die dpa. Auch will die Koalitionsregierung ein neues, "gerechteres Steuersystem" einführen. "Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern", führt der Koalitionsvertrag wörtlich als "allgemeine Bestrebung" an.

Bei aller Verschlankung der staatlichen Strukturen soll es keine Entlassungen mehr geben. Die Zahl der Staatsbediensteten soll stufenweise reduziert werden, indem nur eine von zehn Stellen wieder besetzt wird, die durch Verrentung frei werden. Der Sparpakt sieht bislang vor, dass in den nächsten zwei Jahren rund 150.000 Staatsbedienstete entlassen werden.

Zudem will die neue Regierung am Plan weitreichender Privatisierungen festhalten. Weitere Details sollten in der nächsten Zeit geklärt werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Die neue Regierung werde "wendig" sein und nicht "parteipolitischen Zwecken" dienen, versichern die Partner. Sie werde transparent arbeiten und auf Grundlage der Koalitionsvereinbarungen handeln. Mögliche Meinungsverschiedenheiten sollen die Regierung nicht von ihren grundsätzlichen Zielen abhalten, wird in dem Koalitionsvertrag betont.

Arbeiten für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone

Aus dem Text ihres Koalitionsvertrags, der in Athen veröffentlicht wurde, geht aber auch hervor: Die drei Koalitionspartner - Konservative, Sozialisten und Demokratische Linke - wollen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone arbeiten.

Die sogenannte Gläubiger-Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank soll am Montag nach Athen zurückkehren, um mit der neuen Regierung die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Sparprogramms zu besprechen.

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