Flaggen von Schweiz und EU | dpa

Schweiz meldet Kontodaten von EU-Bürgern Das Ende des Bankgeheimnisses naht

Stand: 19.03.2015 16:55 Uhr

2017 wollen die Schweiz und die EU mit dem Austausch von Bankdaten beginnen: Dann könnte das eidgenössische Bankgeheimnis der Geschichte angehören. Noch müssen aber das Schweizer Parlament und der Rat der EU-Regierungen zustimmen.

Von Martin Bohne, ARD-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU ist einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Steuerflucht vorangekommen. Nach jahrelangen, schwierigen Verhandlungen fällt das Schweizer Bankgeheimnis für EU-Bürger. Unterhändler der Schweiz und der EU-Kommission einigten sich in Brüssel auf ein Abkommen zum automatischen Informationsausstausch für Kontodaten.

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Ab 2018 werden demnach die EU-Staaten jährlich eine Aufstellung ihrer Bürger erhalten, die in der Schweiz ein Konto haben. Einschließlich einer ganzen Reihe von begleitenden Informationen. EU-Bürger haben dann nicht mehr die Möglichkeit, ihr Vermögen in der Schweiz vor den Finanzämtern zu verstecken.

Pierre Moscovici

Moscovici lobte die Einigung als Schritt hin zu einer völligen Steuertransparenz.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici lobte die Einigung als einen entscheidenden Schritt hin zu einer völligen Steuertransparenz zwischen der Schweiz und der EU. Die Einigung muss nun allerdings noch vom Rat der EU-Regierungen und vom Schweizer Parlament gebilligt werden.

Die EU verhandelt noch mit anderen Nachbarstaaten über einen solchen automatischen Informationsaustausch, nämlich mit den Kleinstaaten Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra. Währungskommissar Moscovici ist zuversichtlich, dass es da auch bald zu einer Einigung kommen werde.

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KOMMENTARE

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beat126 20.03.2015 • 00:10 Uhr

Luxleaks und die britischen Kanalinseln sind entscheidend

Es muss eben nicht nur das Schweizer Parlament und der Rat der EU-Regierungen zustimmen. In der Schweiz unterliegt diese Entscheidung dem fakultativen Referendum. Dieses politische Instrument ist ein Veto-Recht des Volkes. D.h. wenn ein Bürger 50'000 Unterschriften innert 3 Mt. sammelt, hat das Volk darüber zu entscheiden und hat damit das letzte Wort. Dem Schweizer Volk wurde damals versprochen, dass eine Zusage nur dann kommen wird, wenn alle(!) Staaten in der EU mitmachen werden. Wird Luxleaks und die Frage der britischen Kanalinseln nicht vollständig geklärt, wage ich zu behaupten, dass die Schweiz nicht mitmachen wird.