Interview

RWI-Experte im Interview "Hilfen für Schlecker wären ungerecht"

Stand: 22.10.2015 15:41 Uhr

Die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind enttäuscht: Warum wurde ihnen nicht geholfen? Auch aus der Politik hagelt es Kritik an der geplatzten Einigung. Schlecker-Bürgschaften machten ökonomisch keinen Sinn und seien ungerecht, so Kambeck gegenüber tagesschau.de.

tagesschau.de: Die Bemühungen um die Gründung einer Transfergesellschaft für die Schlecker-Mitarbeiterinnen sind gescheitert. Wie bewerten Sie das?

Rainer Kambeck: Ich finde es richtig, dass die Politik hier nicht mit Bürgschaften eingreift. Es gibt dafür keine plausiblen ökonomischen Gründe.

tagesschau.de: Warum haben die Politiker dann so lange über Hilfen debattiert?

Kambeck: Es ist Wahlkampf: In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wird bald gewählt. Da macht es sich gut, Engagement für die betroffenen Mitarbeiter zeigen.

alt Rainer Kambeck

Zur Person

Rainer Kambeck arbeitet seit 2000 im RWI - dem rheinisch-westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung. Seit 2006 leitet er dort den Kompetenzbereich "Öffentliche Finanzen". Rainer Kambeck ist Mitglied im Arbeitskreis "Finanzwissenschaft" beim Bundesfinanzministerium.

tagesschau.de: Bei Continental und Schaeffler wurde lange über Hilfen diskutiert. Opel wurde unterstützt und vor Jahren schon Holzmann. Wird hier mit ungleichen Maßstäben gemessen?

Kambeck: Wenn einzelnen Unternehmen geholfen wird, dann ist das immer eine Ungleichbehandlung für die Mitarbeiter und die Wirtschaft. Die Rettungsversuche von Opel und Holzmann sind ja keine Erfolgsstories, wobei die Politik sich im Fall Opel zurückgehalten hat. Man muss sich ja nur mal fragen, wie sich wohl die Arbeitslosen des Einzelhandels fühlen, die schon seit einiger Zeit vergeblich auf Jobsuche sind, wenn Schlecker, das ja alles andere als ein Vorzeigeunternehmen war, unter die Arme gegriffen würde. Das wäre ungerecht. Eine Transfergesellschaft wäre nur für den Unternehmensverkauf hilfreich gewesen. Auf diese Hilfe kann ein mittelständiges Unternehmen im Fall der Pleite nicht zählen.

tagesschau.de: Das heißt, eine Transfergesellschaft hätte dem Unternehmen Schlecker mehr genutzt als den Mitarbeitern?

Kambeck: Genau so ist es. Ein Unternehmen lässt sich besser verkaufen, wenn die Altlasten abgewickelt sind und keine Klagen ehemaliger Mitarbeiter drohen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident über das Scheitern der Transfergesellschaft
tagesschau 15:00 Uhr, 29.03.2012

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Zur Jobvermittlung braucht es keine Transfergesellschaften"

tagesschau.de: Die Mitarbeiterinnen von Schlecker fühlen sich dennoch allein gelassen. Die Banken würden gerettet, die Autoindustrie würde mit der Abwrackprämie und anderen Hilfen gestützt, und der Niedriglohnbereich bleibe außen vor. Gibt es nicht auch eine Verantwortung für die Mitarbeiterinnen?

Kambeck: Diese Verantwortung gibt es definitiv, und sie muss wahrgenommen werden. Wir haben ja auch die entsprechenden Instrumente durch die jüngsten Arbeitsmarktreformen geschaffen: Die Jobcenter der Arbeitsagenturen sind genau deshalb eingerichtet worden, um Erwerbslose zu fördern und schnell wieder zu vermitteln. Dazu gehören auch Fortbildungsmaßnahmen – also genau das, was eine Transfergesellschaft getan hätte. Wenn es um bessere Unterstützung geht, dann müssen wir hier ansetzen: bei Qualifizierungsmaßnahmen und der besseren Vermittlung von Erwerbslosen - und zwar von allen der Millionen Arbeitslosen und nicht nur der 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen. Das ist die große Aufgabe des Staates.  

Blick in einen Schlecker-Laden
galerie

Die Schlecker-Mitarbeiterinnen bekommen ihre Kündigung. Zu ihrer Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt braucht es keine Transfergesellschaft, so Kambeck.

tagesschau.de: Wann macht denn eine Hilfe der öffentlichen Hand durch Finanzspritzen oder Bürgschaften überhaupt Sinn? 

Kambeck: Wichtig ist, ob ein Unternehmen Systemrelevanz hat. Beim Opelwerk in Bochum war das zumindest für die Region durchaus der Fall. Viele Zulieferer wären betroffen gewesen. Viele Arbeitsplätze wären verloren gegangen oder ins Ausland verlagert worden. Das war im Fall von Schlecker nicht so. Es gibt einen gut funktionierenden Markt. Schlecker hat keine Systemrelevanz.

"Kriterien für Unterstützung sind kaum nachvollziehbar"

tagesschau.de: Dennoch bleibt der Eindruck, dass es ziemlich nebulös ist, von welchen Fakten sich die Politik leiten lässt bei der Vergabe von Bürgschaften oder finanziellen Hilfen. Stimmt das?  

Kambeck: Ich würde das unterstreichen. Die Kriterien sind kaum nachvollziehbar. Ein wichtiges Kriterium ist die Anzahl der Mitarbeiter, die erwerbslos werden. Es ist für die Politik natürlich sehr attraktiv, viele tausend Mitarbeiter vor der Arbeitslosigkeit zu retten. Kein Hahn würde danach krähen, wenn man ein paar kleine Unternehmen stützen oder 200 Selbstständige retten würde, die am heutigen Tage Insolvenz anmelden müssen. Wenn man aber 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen rettet, dann ist das natürlich ein Signal, das man vermarkten kann.

tagesschau.de: Sollten die Kriterien für Bürgschaften und Hilfen also verbessert werden?

Kambeck: Die Kriterien sollten in jedem Fall präziser werden. Immerhin haben wir das  Insolvenzrecht gerade erst verbessert, das jetzt stärker auf die Fortführung von Unternehmen abzielt. Zur Unterstützung von maroden Unternehmen sollte aber keinesfalls die Gründung von Transfergesellschaften gehören.  

Das Interview führte Simone von Stosch, tagesschau.de.

Darstellung: