Wolfgang Schäuble

Schäuble über die EU-Kommission Keine Entmachtung, aber richtige Balance

Stand: 30.07.2015 18:33 Uhr

Finanzminister Schäuble fordert, die Kompetenzen der EU-Kommission zu beschränken, schrieb die "FAZ". Sein Ministerium präzisierte nun: Ihm gehe es nicht um eine Entmachtung, die Kommission solle die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion und der Rolle als Vertragshüterin wahren.

Das Bundesfinanzministerium hat Presseangaben zurückgewiesen, wonach Minister Wolfgang Schäuble die EU-Kommission entmachten will. Schäuble habe beim letzten Treffen der EU-Finanzminister Mitte Juli Pläne zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion begrüßt, teilte das Ministerium dazu mit.

"Über den kurzfristigen Kontext hinaus" habe Schäuble dabei "auch die Rolle der Institutionen angesprochen". Für ihn sei wichtig, "dass die Kommission die richtige Balance zwischen ihrer politischen Funktion sowie der Rolle als Hüterin der Verträge wahrt". Von einer "Entmachtung der Kommission" könne "jedoch keine Rede sein".

Finanzminister Wolfgang Schäuble am 9. Juli 2015

Schäuble will, dass die EU-Kommission die richtige Balance findet.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, Schäuble habe vorgeschlagen, dass die EU-Kommission bisherige Kernkompetenzen abgibt. Genannt wurden in dem Artikel mit dem Titel "Schäuble will EU-Kommission entmachten" die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln, die in politisch unabhängige Behörden ausgelagert werde könnten.

Hintergrund sei, dass die EU-Behörde dem Bundesfinanzminister zufolge ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere, hieß es in dem Bericht. So habe EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Schäubles Ansicht in den Verhandlungen über neue Hilfskredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

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KOMMENTARE

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pragmatiker 30.07.2015 • 23:13 Uhr

jaja, die großen Europäer...

...marschieren leider in die falsche Richtung. Es geht ihnen um die Stärkung des Rats gegenüber der Kommission, aus nationalem Interesse und letztlich gegen eine stärkere Integration und demokratische Institutionen in Europa. Demokratisierung müsste bedeuten, ein wirkliches Parlament mit gesetzgeberischen Rechten und eine europäische Verfassung zu etablieren und den Regionen tatsächlich mehr Entscheidungshoheit bzw. Gestaltungsfreiheiten zu gewähren. Nix da, lieber rückwärts gedacht, ist einfacher und kommt besser an.