Alexis Tsipras

Voraussetzung für mögliches neues Hilfspaket Parlament stimmt Reformplänen zu

Stand: 11.07.2015 10:37 Uhr

Das griechische Parlament hat die Reformvorschläge der Regierung gebilligt. Damit hat Premier Tsipras nun ein Mandat für Gespräche über ein neues Hilfspaket. Allerdings hatte er nicht die volle Rückendeckung seiner Koalition.

Das griechische Parlament hat der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. 251 Abgeordnete stimmten mit "Ja", 32 mit "Nein". Acht enthielten sich der Stimme.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels von Syriza, Energieminister Panagiotis Lafazanis. Der linke Flügel der Partei lehnt die Vorschläge ab.

Durch den Widerstand aus den eigenen Reihen kam die Regierungskoalition insgesamt nur auf 145 Stimmen. Damit verfehlte Tsipras eine eigene Mehrheit, für die er 146 Stimmen gebraucht hätte. Erst durch die Unterstützung der Opposition kam der nötige Rückhalt für seine Reformvorschläge zustande. Vor der Abstimmung soll Tsipras laut Regierungskreisen damit gedroht haben, bei zwölf Nein-Stimmen aus seiner Koalition Neuwahlen anzustreben.

Eindringlicher Appell von Tsipras

Tsipras hatte während der Debatte eindringlich um Zustimmung geworben. Er räumte ein, dass es sich um "schwierige" Maßnahmen handele, die teilweise weit von den Wahlversprechen seiner Partei entfernt seien. Man sei jedoch dazu gedrängt worden. Was jetzt auf dem Tisch läge, sei aber in einigen Punkten besser als das, was Griechenland zuvor als ultimativ vorgelegt worden sei. Erstmals gibt es nach seinen Angaben auch die Festlegung auf eine Restrukturierung der Schulden des Landes.

"Vor uns steht ein Minenfeld"

Er habe mit den Geldgebern so hart wie möglich verhandelt, doch habe seine Regierung auch Fehler gemacht. Die vergangenen Monate seien ein Krieg gewesen, in dem schwierige Schlachten ausgefochten und einige von ihnen verloren worden seien, sagte Tsipras.

"Nun habe ich das Gefühl, dass wir eine Demarkationslinie erreicht haben. Vor uns steht ein Minenfeld", warnte er. Dies dürfe man den Griechen nicht verschweigen. Extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere, so Tsipras. "Wir haben beschlossen, einen Grexit abzuwenden."

Tsakalotos sieht Fortschritte

Zuvor hatte bereits der neue griechische Finanzminister Euklides Tsakalotos für die Reformpläne geworben. Er machte dabei deutlich, dass er einen aus griechischer Sicht besonders wichtigen Fortschritt bei der Umstrukturierung der Schulden erwarte. Ein Teil der Einigung werde sein, dass die von der EZB gehaltenen griechischen Staatsanleihen an den Euro-Rettungsschirm ESM übertragen würden. Worauf der Finanzminister diese Aussage stützte und ob sie dem Stand der Gespräche mit den Kreditgebern entspricht, blieb unklar.