Cem Özdemir | dpa

Özdemir auf Bauerntag "So kann es nicht weitergehen"

Stand: 14.06.2022 17:47 Uhr

Energiekosten, Lebensmittelpreise, Klimakrise - die deutschen Landwirte stehen vor enormen Herausforderungen. Agrarminister Özdemir schwor sie auf dem Bauerntag deshalb auf tiefgreifende Veränderungen ein und stellte drei konkrete Ziele vor.

Agrarminister Cem Özdemir hat den Landwirten Unterstützung in den aktuellen Krisen zugesichert. In seiner Rede auf dem Bauerntag in Lübeck betonte er die herausragende Bedeutung der Landwirtschaft für Deutschland. Neben finanzieller Unterstützung würden auch konkrete Maßnahmen ergriffen, wie die Nutzung von ökologischen Vorrangflächen zum Getreideanbau oder die Aussetzung einer ab 2023 geplanten Fruchtfolgeregel. Özdemir sprach sich auch dafür aus, die Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte vorübergehend zu senken.

Aktuelle und alte Probleme

Gleichzeitig schwor er die Bauern aber auch auf tiefgreifende Veränderungen ein. Es gebe große Herausforderungen, einerseits wegen des aktuellen Ukraine-Kriegs, andererseits aber auch Probleme, die schon lange bekannt, aber nicht angegangen worden seien. Dazu zählten etwa das Höfesterben, die Überdüngung und vor allem die Klimakrise. Deshalb müsse man Neues wagen und Altes hinterfragen - "so wie es ist, kann es nicht weitergehen".

Özdemir sprach sich dabei für pragmatische Lösungen aus, warnte allerdings davor, wegen der aktuellen Krise den klimafreundlichen Umbau der Landwirtschaft in Frage zu stellen. Wer so denke, leiste der Kinder- und Enkelgeneration "einen Bärendienst".

Für seine Amtszeit gab er drei Ziele aus: Zum einen müsse die Versorgungssicherheit in Deutschland und weltweit gewährleistet sein, zum anderen müsse der Klimaschutz eine größere Rolle spielen. Und zuletzt müssten das Leben auf dem Land und die Höfe gute Zukunftsperspektiven haben.

Tierhaltung und Finanzierungssicherheit

Erreichen will er diese Ziele mit verschiedenen Maßnahmen. Eine wichtige Rolle spielt dabei eine Kennzeichnung, die fünf verschiedene Haltungsformen ausweist und zunächst nur für Schweine eingeführt werden soll. Özdemir betonte dabei, dass auch die Verbraucher ihre Gewohnheiten ändern müssten: "Wenn es dem Tier besser gehen soll, muss der Bauer das auch im Portemonnaie merken." Weiter versprach er, Bauern eine langfristige Finanzierungsperspektive beim Umbau auf eine nachhaltigere Landwirtschaft zu bieten und das Bau- und Genehmigungsrecht beim Bau von Ställen anzupassen.

Preise werden steigen

Allerdings werde das die Preise der Lebensmittel kurzfristig nicht billiger machen. Im Gegenteil rechnet der Minister "im Herbst und Winter mit Steigerungen, weil sich der Handel jetzt mit teurer Energie versorgen muss und die Preissteigerungen an die Kunden weitergereicht werden."

Ähnlich hatte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied zuvor geäußert. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte er im NDR. Daher müssten die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte weiter steigen. 

Weitere Brachflächen nutzen?

Rukwied warb für eine vorübergehende Nutzung zusätzlicher Flächen, womit 1,4 Millionen Tonnen Weizen mehr erzeugt werden könnten - bei einer deutschen Erntemenge von insgesamt mehr als 40 Millionen Tonnen Getreide. Jede zusätzliche Tonne schwäche den Aggressor Russland, argumentierte der Bauernpräsident. Er erwarte von der Politik, dass sie das Instrument nutze.

Rukwied machte zugleich ein "glasklares Nein" zu einer generellen Kehrtwende der Agrarpolitik deutlich. Am Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz müsse weitergearbeitet werden. Es gelte aber, Regelungen nachzujustieren.