Ver.di-Warnstreik in Bad-Kreuznach

Schnelle Einigung im öffentlichen Dienst Deutliche Lohnerhöhung für Beschäftigte

Stand: 29.04.2016 23:18 Uhr

Weitere Streiks im öffentlichen Dienst sind abgewendet: Bei den Tarifgesprächen wurde eine Einigung erzielt. Die mehr als zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen in diesem Jahr 2,4, im kommenden 2,35 Prozent mehr Lohn erhalten.

Es sah nach einem langen und zählen Ringen bei der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes aus. Am Abend gab es dann aber überraschend das Signal: Die Zeichen stehen auf Einigung. Die zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen sollen spürbar mehr Geld bekommen. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 2,4 Prozent in diesem Jahr. 2017 soll es dann noch einmal eine Steigerung um 2,35 Prozent geben.

Nachdem die Spitzenrunde zunächst diesen Kompromiss gefunden hatte, gab es dann auch die Zustimmung der Tarifkommission der Gewerkschaften.

Der Weg dorthin war schwierig. Die Gewerkschaften hatten zur Wochenmitte mit massiven Streiks weite Teile des Flugverkehrs lahm gelegt. Auch Kitas, der Nahverkehr, Rathäuser und die Müllabfuhr waren von Warnstreikaktionen in den vergangenen zwei Wochen betroffen. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatten die Gewerkschaften mit weiteren Streiks gedroht. Ihre Forderung für die Tarifrunde lag bei sechs Prozent für ein Jahr. Die Arbeitgeber hatten drei Prozent angeboten.

700 Millionen Euro Kosten für den Bund

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sprach von einem "mehr als fairen und für beide Seiten annehmbaren Ergebnis". Den Bund koste die Anhebung rund 700 Millionen Euro.

In Abstimmung mit Finanzminister Wolfgang Schäuble solle der Tarifabschluss zudem zeit- und inhaltsgleich auf die 180.000 Beamten sowie die 179.000 Versorgungsempfänger des Bundes sowie die Soldaten übertragen werden.

Die Kosten für die Kommunen wurden vom Präsidenten des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, auf rund sechs Milliarden Euro für 24 Monate beziffert.

Die kommunalen Beschäftigten sollen eine komplette neue Entgeltordnung bekommen für die Eingruppierung der Beschäftigten in die Lohngruppen. Dies koste die Kommunen 680 Millionen Euro. Ein gleichgroßer Teil sollen die Beschäftigten schultern, die von einer Höhergruppierung profitieren - hier soll es Einschnitte beim Weihnachtsgeld geben.  

"Deutliche Reallohnverbesserungen"

Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach von "deutlichen Reallohnverbesserungen". Geschnürt worden sei ein Gesamtpaket. Er empfehle den ver.di-Mitgliedern die Annahme des Tarifbeschlusses.

Bsirske zeigte sich erleichtert, dass von den Kommunen geforderte generelle Einschnitte bei der betrieblichen Zusatzversorgung fürs Alter abgewendet wurden. Stattdessen ist vorgesehen, dass die Pensionskassen, die in Not sind, Zusatzbeiträge bekommen - und zwar zur Hälfte von Arbeitnehmern und -gebern mit jeweils 0,4 Prozent bezahlt.

Erhoben wird der Zusatzbeitrag in Wiesbaden, Baden-Würrtemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Hier sind die Zusatzversorgungskassen in Finanznot.

Einigung bei Tarifkonflikt von Öffentlichem Dienst
J. Frewel, RBB
30.04.2016 03:14 Uhr

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