Kanzlerin Merkel beim Spitzentreffen mit den Wirtschaftsverbänden

Treffen am Rande der Handwerksmesse Wirtschaft verlangt von Merkel mehr Reformen

Stand: 16.03.2012 14:23 Uhr

Die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, BDA, BDI, DIHK und ZDH, fordern von der Bundesregierung eine entschlossenere Reformpolitik und mehr Tempo bei der Energiewende. In einer gemeinsamen Erklärung, die anlässlich eines Treffens der Verbandspräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande der Münchner Handwerksmesse vorgelegt wurde, fordern sie, "strukturelle Defizite" entschlossen anzugehen. Notwendig sei zum Beispiel "die Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an den demografischen Wandel". Auch in der Steuerpolitik bestehe Handlungsbedarf. Die Spitzenverbände mahnen ferner, die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise müsse vorangetrieben werden.

Wirtschaft fordert von Merkel mehr Reformen bei der Energiepolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2012, Alf Meier, BR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Netzausbau weit hinter Zeitplan"

Sie warnen zugleich vor einer Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) dürfe nicht zu unbegrenzten Rettungskrediten führen, sonst nehme man den Ländern sämtliche Anreize, "effiziente Verwaltungen zu schaffen und weitere Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen".

Zum Atomausstieg heißt es: "Die deutsche Wirtschaft ist auf eine zuverlässige, wettbewerbsfähige und saubere Energieversorgung angewiesen", die Energiewende dürfe "diese Notwendigkeit nicht aus dem Blick verlieren". Die deutsche Wirtschaft sei bereit, an der Umsetzung engagiert mitzuwirken. Die Verbände mahnten aber, es müsse sichergestellt sein, "dass stets ausreichende Reserven zur Verfügung stehen und auch Risiken im Bereich des Stromhandels ausgeschlossen werden". Zudem seien der Netzausbau und insbesondere die Offshore-Netzanbindung "weit hinter dem Zeitplan. Hier braucht es eine deutliche Beschleunigung."

Merkel weiter gegen ESM-Aufstockung

Merkel bekräftigte ihre Ablehnung einer Aufstockung des ESM. Sie versicherte den Wirtschaftsvertretern, es bleibe bei der Obergrenze von 500 Milliarden Euro. Die Bundesregierung sei ebenso wie die Wirtschaft gegen eine unkalkulierbare Erhöhung des Rettungsschirms. Merkel räumte nach dem Gespräch ein, dass bei der Energiewende noch "sehr viel zu tun" sei. Die Einrichtung eines Energieministeriums lehnte sie ab. Im Moment seien die Zuständigkeiten klar verteilt und sie glaube, dass die beteiligten Ministerien ihre Aufgabe sehr gut erfüllten, sagte die Kanzlerin.

BDI kritisiert Schwarz-Gelb scharf

An dem Gespräch nahmen Handwerkspräsident Otto Kentzler, BDA-Chef Dieter Hundt, DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann und der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, teil.

Kanzlerin Merkel nach dem Spitzentreffen mit den Wirtschaftsverbänden
galerie

Mehr Reformen forderten die Chefs der Wirtschaftsverbände BDA, ZDH, BDI und DIHK von Kanzlerin Merkel.

Insbesondere BDI-Chef Keitel hatte die Bundesregierung vor dem Treffen scharf kritisiert. Auch im dritten Jahr Schwarz-Gelb lägen "im Prinzip die alten Probleme alle noch auf dem Tisch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wir Unternehmer haben uns mehr von dieser Regierung erwartet." Die radikalste Wirtschaftsreform der vergangenen Jahre, die Agenda 2010, hätten SPD und Grüne bewerkstelligt. Konkret forderte Keitel mehr Ehrgeiz bei der Haushaltssanierung. Auch zeige der Streit über die Krankenkassenbeiträge, dass versäumt worden sei, das Sozialsystem wettbewerbsfähig zu machen. "Kaum ist einmal Geld übrig, will die Politik schon in die Kasse greifen."

Darstellung: