Frankreichs Präsident Hollande und Kanzlerin Merkel in Paris

Treffen von Merkel und Hollande Ein Vollzeit-Chef für die Eurogruppe?

Stand: 30.05.2013 20:42 Uhr

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in Europa haben Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Kurs für den nächsten EU-Gipfel Ende Juni in Paris festgelegt. Eine der Kernforderungen ist die Berufung eines hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe. "Wir sind uns einig darüber, dass es mehr europäische Gipfel mit einem Vollzeitpräsidenten für die Eurogruppe geben sollte", sagte der französische Staatschef François Hollande.

Zurzeit werden die Sitzungen der Euro-Finanzminister von dem niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem vorbereitet und geleitet. Seine Hauptaufgabe ist allerdings sein Amt als Finanzminister in den Niederlanden.

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird immer erst dann wirksam, wenn wir bereits im Ungleichgewicht sind, wenn wir uns Defizitverfahren nähern", bemängelte Merkel. Dies sei jedoch "keine dauerhafte Grundlage". Deshalb seien "mehr wirtschaftspolitische Koordinierung" und eine "stärkere Zusammenarbeit in der Eurogruppe" und mit all jenen, die "mitarbeiten" wollten. Von einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die Hollande kürzlich angeregt hatte, sprach Merkel am Donnerstag indes nicht.

Merkel und Hollande fordern hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe
tagesschau 20:00 Uhr, 30.05.2013, Ellis Fröder, ARD Paris

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Effektiverer Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Als eines der Hauptprobleme in der gemeinsamen Währungszone bezeichneten sowohl Merkel als auch Hollande die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Für den Kampf dagegen soll die Eurogruppe nach dem Willen Deutschlands und Frankreichs ein eigenes Budget erhalten. Merkel betonte, die im EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro könnten über einen kürzeren Zeitraum, beispielsweise zwei Jahre, ausgegeben werden.

Erstmals seit Hollandes Wahl trafen sich die konservative Deutsche und der sozialistische Franzose, um bilateral einen EU-Gipfel vorzubereiten. Bisher waren solche Vorgespräche der beiden führenden EU-Nationen seit Hollandes Amtsantritt eher beiläufig erledigt worden.

Debatte nach Hollande-Äußerung zu "Diktat" aus Brüssel

Unterdessen nahm Bundesaußenminister Guido Westerwelle Frankreichs Präsidenten gegen Kritik aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition in Schutz. "Es wäre klug, dass alle mit einem sehr konstruktiven Ansatz an die derzeitigen schwierigen Gespräche und Verhandlungen in Europa herangehen", sagte Westerwelle bei einem Besuch in Kanadas Hauptstadt Ottawa. "Die deutsch-französische Freundschaft ist das kostbarste Juwel im europäischen Schatz", sagte Westerwelle. Alle Meinungsunterschiede sollten deshalb "ohne emotionale Gereiztheiten" ausgetragen werden.

Hollande hatte kurz vor seinem Treffen mit Merkel eine Welle der Kritik aus der deutschen Regierungskoalition ausgelöst. Nachdem er sich gestern Abend ein "Diktat" von Reformvorschlägen aus Brüssel verbeten hatte, warfen ihm mehrere Unions-Politiker vor, er missachte den "Geist und die Buchstaben" der EU-Verträge.

"Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Die Kommission hat Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. In ihren "länderspezifischen Empfehlungen" hatte sie am Mittwoch den EU-Staaten auch eine Forderungsliste mit anzupackenden Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik übermittelt. In Frankreich wird etwa eine Rentenreform angemahnt.

Merkel und Hollande ebnen Weg für Euro-Wirtschaftsregierung
D. Kahls, ARD Paris
30.05.2013 20:56 Uhr

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