EU-Parlament stimmt für niedrigere Roaming-Gebühren Urlaubstelefonate werden billiger
Das Europaparlament in Straßburg hat einer Senkung der Roaming-Gebühren für Mobilfunktelefonate im EU-Ausland zugestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Kosten für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten bei maximal 49 Cent netto pro Minute zu deckeln.
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Das Europaparlament hat die Senkung der Preise für Handy-Gespräche im Ausland beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten dem mit den EU-Regierungen ausgehandelten Kompromiss zu. Bevor die Regeln im Sommer in Kraft treten, müssen Anfang Juni noch die EU-Telekommunikationsminister zustimmen. Dies gilt aber als sicher.
Gespräche in ausländischen Netzen sollen demnach künftig nicht mehr als 49 Cent pro Minute kosten dürfen. Dazu kommt die Mehrwertsteuer, für deutsche Verbraucher liegt die neue Preisgrenze damit bei 58,31 Cent. Für die Annahme von Anrufen sollen künftig maximal 24 Cent netto anfallen, zuzüglich deutscher Mehrwertsteuer ergeben sich dann 28,56 Cent. Zudem sollen die Preise in den kommenden Jahren weiter fallen: Im zweiten Jahr liegt die Obergrenze für abgehende Gespräche im Ausland bei 46, im dritten Jahr bei 43 Cent. Für angenommene Telefonate sinken die Obergrenzen im gleichen Zeitraum auf 22 und dann 19 Cent pro Minute.
EU-Kommissarin droht mit Vorschriften für SMS-Preise
EU-Kommissarin Viviane Reding rief die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, nach der Zustimmung durch die Minister eine schnelle Veröffentlichung der Regeln sicher zu stellen, damit die Preise noch im August sinken können. Reding sprach von einem guten Tag für den Verbraucherschutz. Auch Unternehmen werde geholfen, denn 80 Prozent der Handy-Nutzer im Ausland seien Geschäftsreisende. Die Kommissarin wies zugleich Kritik an der Entscheidung zurück. Zwar sei es ungewöhnlich, Obergrenzen für Endkundenpreise vorzuschreiben. Allerdings habe der freie Markt europaweit versagt. Reding drohte den Anbietern erneut mit Vorschriften auch für die Preise von SMS und Datenverbindungen. Die Kommission werde die Entwicklung beobachten und, falls nötig, Preissenkungen vorschlagen.
Kritik kam von den Anbietern. Die GSM Association erklärte, die Verordnung sei unnötig und werde den Wettbewerb behindern. Der Verband schloss auch rechtliche Schritte gegen die Vorschrift nicht aus. Der europäische Marktführer Vodafone erklärte, seine Durchschnittspreise lägen inzwischen bereits unter den neuen EU-Obergrenzen. Zu den wenigen Kritikern im Parlament gehörte die FDP. Ihr Abgeordneter Alexander Alvaro sagte, nun werde ein Kompromiss bejubelt, "der Elemente der Preispolitik des überwundenen und gescheiterten Sozialismus enthält".
Umstellung ab August
Voraussichtlich im August sollen Verbraucher sich für den neuen Euro-Tarif entscheiden können. Wenn sie dies nicht tun, telefonieren sie vorerst weiter zu ihren jetzigen, meist teureren Tarifen. Bis Herbst sollen Handy-Nutzer sich zwischen dem neuen Tarif und anderen Angeboten ihrer Anbieter entscheiden. Wer nichts tut, wird dann automatisch auf den neuen Roaming-Tarif umgestellt, der mit allen Inlandstarifen der Anbieter kombinierbar ist.
Monatelang war um die Begrenzung der Gebühren gerungen worden. Der Kompromiss liegt über dem Vorschlag, den Parlament und Kommission ursprünglich gemacht hatten. Sie forderten 40 Cent für eigene und 15 Cent für angenommene Anrufe. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte 60 und 30 Cent ins Gespräch gebracht.