Cecilia Malmström

Designierte EU-Kommissarin Malmström Kein Kurswechsel bei TTIP und CETA

Stand: 29.09.2014 18:25 Uhr

Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Zum Auftakt der Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare sprach sich die liberale Schwedin Cecilia Malmström klar für die umstrittenen Handelsabkommen CETA mit Kanada und TTIP mit den USA sowie für den Investorenschutz aus. Malmström hat sich als leidenschaftliche Anhängerin des internationalen Handels und der umstrittenen Abkommen mit den USA und Kanada präsentiert. Es sei schon immer ihr Traum gewesen, auf diesem Gebiet zu arbeiten: "Ich bin davon überzeugt, dass der Handel ein ganz starkes Instrument ist, um aus der Krise herauszukommen, für Europa und für den Rest der Welt."

Martin Bohne ARD-Studio Brüssel

Kein Grund, die Freihandelspolitik zu überprüfen

Sie sehe auch keinen Grund, die Freihandelspolitik der EU generell auf den Prüfstand zu stellen. Das hatte ein grüner Abgeordneter angeregt. Auch bei der Frage des Investorenschutzes enttäuschte die designierte Handelskommissarin aus Schweden die vielen Kritiker im Parlament, die in solchen Klauseln ein Einfallstor für internationale Großkonzerne sehen, um unliebsame Gesetze auszuhebeln.

Sie sprach sich dagegen aus, die Mechanismen zur außergerichtlichen Streitschlichtung aus dem schon ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada zu eliminieren. Etwas, was gerade auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gefordert hatte. "Das wäre keine gute Idee, dann würde man das ganze Abkommen wieder aufmachen und damit das Risiko eingehen, dass alles auseinanderbricht. Und das Abkommen mit Kanada ist ein sehr gutes Abkommen", sagte Malmström.

Allerdings wolle sie dafür eintreten, dass die derzeit bei solchen außergerichtlichen Schiedsgerichten durchaus vorhandenen Missbrauchsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. So solle das Recht der Parlamente gewahrt bleiben, die Gesetze zu erlassen, die sie im öffentlichen Interesse für notwendig erachten.

"Streitschlichtungsmechanismus in TTIP? Vielleicht nicht."

Im Abkommen mit Kanada sei man auf diesem Wege schon sehr weit vorangekommen. In den Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA hingegen ist das Kapitel Investorenschutz nach den vielen öffentlichen Protesten derzeit auf Eis gelegt. Was am Ende herauskommt, da wollte sich die liberale Schwedin noch nicht festlegen: "Wird der Streitschlichtungsmechanismus in TTIP drin bleiben? Vielleicht nicht. Ich weiß es nicht. Es ist noch zu früh, darüber zu entscheiden." Sie wolle mit den Parlamentariern darüber diskutieren und auch mit den EU-Regierungen, die ja einstimmig beschlossen hatten, den Investorenschutz in TTIP zu verankern. Außerdem müsste die von der EU-Kommission dazu durchgeführte öffentliche Befragung noch ausgewertet werden.

Rund 150.000 Personen, Institutionen und Organisationen hatten sich daran beteiligt. In Sachen Transparenz ging Malmström dann doch auf die Kritiker zu: "Handelsgespräche müssen offen und transparent geführt werden. Alle interessierten Gruppen müssen verstehen können, was gespielt wird."

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