Burg von Vaduz in Liechtenstein

Neue Steuergesetze Zeitenwende in Liechtenstein

Stand: 10.12.2010 13:59 Uhr

In Liechtenstein ist nichts mehr wie früher: Der Staat schreibt Defizite und muss Ausgaben kürzen, die Zeiten der Steueroase sind vorbei und die jahrelang boomende Treuhänder-Branche muss Mitarbeiter entlassen. Dennoch gibt sich das Fürstentum vorsichtig optimistisch.

Von Pascal Lechler, ARD-Hörfunkstudio Genf

Der Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher
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Der Liechtensteiner Regierungschef Klaus Tschütscher rechnet auch im kommenden Jahr nicht mit einer Erholung.

Das gab es noch nie in Liechtenstein. Der Landeshaushalt weist Jahr für Jahr ein Defizit nach dem anderen aus. Bis 2004 hatte das Fürstentum jahrzehntelang gar keine roten Zahlen geschrieben. Nun hinterlässt die Finanzkrise deutliche Spuren im Budget. Im vergangenen Jahr und im laufenden Jahr sind die Erträge aus Steuern und Abgaben regelrecht eingebrochen. Und auch für das kommende Jahr rechnet Regierungschef und Finanzminister Klaus Tschütscher nicht mit einer nachhaltigen Erholung.

Aber Tschütscher wäre kein Politprofi, würde er nun für die Zukunft Liechtensteins schwarz sehen: "Wir haben uns in der Krise sogar als Oase der Stabilität erwiesen. Unsere Banken mussten nicht gestützt werden, in keiner Art und Weise. Und, was uns gefreut hat, wir haben vor wenigen Wochen unser Triple-A-Rating von Standard & Poor's bestätigt bekommen, das höchste Rating, das ein Staat erhalten kann."

Liechtenstein kooperiert mit ausländischen Steuerbehörden

Doch in der nahen Zukunft, nämlich in den kommenden fünf Jahren, muss Tschütscher 20 Prozent der Staatsausgaben kürzen. Vor allem die Gemeinden müssen sich in Liechtenstein auf weniger Mittelzuweisungen einstellen. Aber der Zeitenwenden nicht genug: Bereits 2009 hatte Tschütscher in der sogenannten Liechtenstein-Erklärung angekündigt, dass das kleine Fürstentum bei Finanzgeschäften künftig die Standards der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, einhalten will. Unterm Strich heißt das: Liechtenstein kooperiert nun mit ausländischen Steuerbehörden und leistet Amtshilfe in Fällen von Steuerhinterziehung.

Liechtenstein im Umbruch
P. Lechler, ARD Genf
10.12.2010 13:25 Uhr

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Mit Großbritannien hat Liechtenstein bereits ein Abkommen geschlossen, dass es allen Schwarzgeldsündern erlaubt, bis 2015 quasi straffrei steuertechnisch reinen Tisch zu machen. Ab 2015 dann müssen britische Anleger beweisen, dass ihre Gelder, die sie in Liechtenstein anlegen wollen, versteuert sind. Mit Deutschland ist man hingegen noch nicht so weit gekommen. Bis Ende des Jahres aber wolle Vaduz mit Berlin ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt haben, sagt Tschütscher: "Wenn wir das Doppelbesteuerungsabkommen unter Dach und Fach haben, werden wir uns dem dritten Thema widmen, der Lösung der Vergangenheit, der Altfälle, der unversteuerten Vermögen. Und dann in die Zukunft blicken. Wir haben seit April 2009 schon viele Sondierungsgespräche geführt."

Im Raum steht eine Abgeltungssteuer. Altes Schwarzgeld würde nachträglich versteuert. Diese Nachsteuer würde Liechtenstein anonym an Deutschland abführen. Das Geld würde somit weiß gewaschen, ohne dass die Steuersünder mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssten. Auch mit der Schweiz will Deutschland ab Januar über eine Abgeltungssteuer verhandeln.

Banken wollen Abgeltungssteuer schnellstmöglich

LGT-Bank in Liechtenstein, im Hintergrund das Schloss der Fürstenfamilie
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Auch Daten der LGT-Bank in Liechtenstein wurden auf einer CD verkauft.

Ginge es nach Simon Tribelhorn, dem Geschäftsführer des Liechtensteinischen Bankenverbands, käme die Abgeltungssteuer so schnell wie möglich. "Für uns ist wichtig, dass wir eine Lösung der Vergangenheit zügig hinbekommen, und dass die Lösung zeitgleich und gleichwertig ist mit der Lösung in der Schweiz. Darauf arbeiten wir hin."

Zeitgleich mit der Schweiz würde bedeuten, dass die Anleger keinen Anreiz hätten, ihre Gelder ins jeweils andere Land zu transferieren, um die Steuer zu umgehen. Tribelhorn geht es vor allem darum, endlich Ruhe in die Branche zu bringen und die Anleger nicht weiter zu verunsichern. 2008, nach der Zumwinkel-Affäre, hatten viele Vermögende dem Fürstentum den Rücken gekehrt. Keiner war sich mehr sicher, nicht am Ende selbst auf einer geklauten Daten-CD aufzutauchen.

Inzwischen verzeichnen die Banken wieder einen Mittelzufluss. Tribelhorn führt das auf die Stabilität des Fürstentums und den in seinen Augen konsequenten Weg der Weißgeldstrategie zurück. Zwar gebe es noch kein Gesetz, das den Banken vorschreibe, keine Schwarzgelder mehr anzunehmen. Aber, erklärt Tribelhorn: "Es gibt jetzt ganz klar ein Risikomanagement der Banken. Wenn sie zu einer Bank gehen, dann wird die sie auf das Thema ansprechen. Es ist gängige Praxis der Banken, dass sie dem Steuerthema ein sehr großes Gewicht einräumen." Will heißen: Wer als Liechtensteinische Bank jetzt noch unversteuertes Geld annimmt, begibt sich auf sehr dünnes Eis.

Treuhänder schließen weitere Entlassungen nicht aus

Ob die Weißgeldstrategie auch in der Treuhandbranche angewandt wird, kann Clemens Laternser, Geschäftsführer der Liechtensteiner Treuhändervereinigung, nicht mit Sicherheit sagen. Die Branche lebte jahrzehntelang sehr gut davon, vermögenden Ausländern Stiftungsmodelle zu vermitteln. Lange Zeit dienten diese Liechtensteiner Familienstiftungen vor allem als Geldverstecke, um Geld vor dem Zugriff des Fiskus zu bewahren.

Schild an der liechtensteinischen Grenze
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Kein Steuerparadies mehr: Liechtenstein arbeitet mit ausländischen Steuerbehörden zusammen.

Auch Ex-Postchef Zumwinkel hatte seine Millionen in einer Stiftung gebunkert. Seit Zumwinkel mit seinen Schwarzgeldern aufflog, ist das Interesse an Liechtensteiner Familienstiftungen stark rückläufig. Keiner weiß, wie Familienstiftungen künftig steuerlich behandelt werden. Momentan kann es sein, dass der Stifter steuerlich mehrfach zur Kasse gebeten wird. Die Familienstiftung macht deshalb oft keinen Sinn mehr.

Deshalb wartet auch die Treuhandbranche sehnsüchtig auf das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland. Dann wäre endlich klar, wie die Stiftungen steuertechnisch behandelt werden, sagt Laternser: "Niemand möchte in ein Produkt investieren, bei dem nicht eine Rechtssicherheit im weitesten Sinne besteht. Und an der Rechtssicherheit arbeiten wir jetzt. Wir müssen unseren Kunden sagen können: Das sind die Möglichkeiten, die du hast, und das sind die Möglichkeiten, die du eben nicht hast."

Anders als der Bankensektor Liechtensteins verharrt die Treuhandbranche momentan in einem Schwebezustand. Keiner weiß, wie es genau weitergehen wird. Die verwöhnte Branche, die bislang immer nur ein Aufwärts kannte, kündigte bereits erste Entlassungen an. Verbandschef Laternser kann nicht ausschließen, dass nicht noch weitere Stellenstreichungen im neuen Jahr folgen werden.

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