Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande

Merkel spricht mit Hollande über Griechen-Hilfen "Wir werden keine Lösung finden"

Stand: 23.08.2012 16:40 Uhr

Eine Fristverlängerung für die griechischen Reformen steht im Mittelpunkt des heutigen Treffens zwischen Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande. Für Merkel geht es dabei um Europa als Ganzes. Wer auf eine schnelle Lösung hoffte, bekam von ihr eine klare Ansage zu hören.

Sylvie Ahrens ARD-Hauptstadtstudio

Von Sylvie Ahrens, RBB, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Die Ausgangslage ist eindeutig: Griechenland fordert für seine Reformen mehr Zeit von der Europäischen Union. Doch die Bundesregierung ist dagegen. Nun also kommt der französische Präsident François Hollande nach Berlin und könnte vermitteln. Er gilt in dieser Frage als gemäßigter.

Wenn Frankreich und Deutschland sich erst einmal einig sind, zieht meist auch der Rest Europas nach, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf die Frage nach der Bedeutung des Treffens zu verstehen gab. "Der Abstimmungsbedarf zwischen einem französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin ist immer groß", sagte er. "Das liegt an der Rolle unserer beiden Länder in der Europäischen Union. In diesem zweiten Halbjahr 2012 stehen wichtige Themen an. Griechenland ist eines davon."

Mehr Zeit bedeutet auch mehr Geld für Griechenland

Mehr Zeit für Griechenland - das bedeutet nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Umständen noch mehr Geld, das die Europäer Athen leihen müssten. Für den Koalitionspartner FDP ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und Merkel verknüpft mit der Griechenlandfrage gar eine grundsätzliche Weichenstellung für Europa. "Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern es geht um zutiefst politische Fragen und damit um die Zukunft Europas als Ganzes", sagte sie. "Das ist der Geist, in dem ich auch in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten gehe."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Schäuble rechnet mit einem höheren Kreditbedarf, falls Griechenland mehr Zeit für seine Reformen bekäme.

Was das für Griechenland bedeuten könnte, sagte Merkel ebenfalls. "Wir wissen, dass wir gerade in dem Gebiet der gemeinsamen Währung noch nicht die Anfangsfehler beseitigt haben, die bei der Einführung des Euro gemacht wurden", erklärte sie. "Insofern gehe ich mit dem Bewusstsein hinein, dass wir es schaffen müssen, dass jeder Partner seine Verpflichtungen einhält. Das ist natürlich auch das Thema, wenn wir über Griechenland sprechen."

Streit auch um Eurobonds und Konjunkturförderung

Mehr Milde oder Härte gegen Griechenland - das ist nicht der einzige Reibungspunkt zwischen Deutschland und Frankreich. Während die Kanzlerin vor allem an Haushaltskonsolidierung denkt, will der französische Präsident mit neuen Ausgaben die Wirtschaft ankurbeln. Und während der Rest Europas gerne gemeinsame Schuldscheine, so genannte Eurobonds, einführen würde, wehrt sich die Bundeskanzlerin mit Händen und Füßen dagegen.

Entscheidungen werden bei dem kurzen Treffen mit Hollande nicht erwartet. Schon gar nicht in Bezug auf Griechenland. Zumal Merkel tags darauf den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras empfängt. Die Aussagen bei der anschließenden Pressekonferenz würden sich "allerdings von dem, was in der Vergangenheit gesagt wurde, nicht unterscheiden", kündigte Merkel an. "Wir werden keine Lösungen finden, sondern wir warten auf den Bericht der Troika." Der wird aber erst im September vorgelegt. Insofern sind die Treffen mit Hollande und Samaras nur das Vorspiel für einen heißen Herbst.

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KOMMENTARE

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Zwicke 23.08.2012 • 21:44 Uhr

Uch bin kein Orakel, nur ein

Uch bin kein Orakel, nur ein altgedienter Volks-u.Betriebswirtschaftler mit reichlich praktischer Berufserfahrung in Leitungsfunktionen in intern.Unternehmen (mit Politikanbindung), um mir hier und heute das Statement zu erlauben: Der Euro wird bestehen beleiben und auch GR wird (vermutlich, falls kein neuer Crasch kommt)in der Eurozone bleiben. Alles andere würde ökonomische Verwerfungen ergeben, die alle EU-Staaten nicht unbeschadet überstehen können und an deren Ende möglicherweise auch andere politische Realitäten stünden, die ein in Frieden vereintes Europe in Frage stellen. Wäre das okay? Meine Prämisse: Erstmal machen, und anschließend erforderliche Regulationen / Angleichungen im demokratischen Prozess herbeiführen. Entscheidend ist doch (ein alter kaufmännischer Verhandlungsgrundsatz), daß vom Verhandlungsergebnis jeder Beteiligte etwas Positives hat. Ich sehe da momentan keine Hindernisse - nur die Politik und ihre parteipolitischen Schaukämpfe. Weg mit Sprüchemachern.