Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault

Französische Regierung beschließt Etat 2013 "Das ist ein Kampfhaushalt"

Stand: 28.09.2012 15:26 Uhr

Die französische Regierung hat den Staatshaushalt 2013 auf den Weg gebracht. Er umfasst Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mit einem Volumen von insgesamt 36,9 Milliarden Euro.

Auf diese Weise will Frankreich trotz Wirtschaftsflaute das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken - und somit die EU-Kriterien einhalten. Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent.

Um die Sparziele zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte.

Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen und Wohlhabende betroffen sein. Ausgenommen von den staatlichen Sparplänen sind die Bereiche Bildung, Justiz und Wohnungsbau.

Regierung: Einschnitte notwendig für Aufschwung

Premierminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete den Etatentwurf als "Kampfhaushalt für die Erholung des Landes". Dieser bereite aber den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien notwendig, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten, sagte Ayrault. Lediglich zehn Prozent der Steuerzahler müssten mehr bezahlen, versicherte Ayrault.

Der Generalsekretär der konservativen UMP, Jean-François Copé, bezichtigte den Regierungschef der Lüge. "Die Wahrheit ist, dass alle Franzosen von diesen Steuererhöhungen betroffen sein werden", sagte Copé dem Fernsehsender France2. Dem Haushalt fehle außerdem ein Konzept für mehr Wachstum.

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KOMMENTARE

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Walter Meingott 28.09.2012 • 21:16 Uhr

Ähnlich wie der hiesige

Ähnlich wie der hiesige Haarfärber so gehört auch der welsche Holländer zu jenen neumodischen Parteiengecken, die sich zwar gern die Macht im Staat verschaffen, aber mit dieser dann nichts rechtes anzufangen wissen, weil es sie es bequem haben wollen und sich gern von der Journaille in den Postillen schmeicheln lassen, weshalb sie auch zu allen nett sind; und tut diese Art von Afterpolitiker dann doch etwas, so pflegen sie die Maus zum Elefanten zu machen: So hat der hiesige Haarfärber eine unbedeutende Neuordnung der staatlichen Armenhilfe (und nun den Staat wahre Unsummen kostet) pompöser gefeiert wie der Soldatenkönig oder Maria-Theresia ihre großen Staatsreformen. So wird es auch der Holländer bei den Welschen tun: Dem Vorstadtübel wird er ebenso auszuweichen wissen wie allen ernsthaften Wirtschaftsreformen und sofern ihm das Geschick keinen Strich durch die Rechnung macht, so wird es mit dem Welschenland auch weiterhin langsam aber stetig bergab gehen.