"Das ist Kampfhaushalt." Ayrault

Französische Regierung beschließt Etat 2013 "Das ist ein Kampfhaushalt"

Stand: 28.09.2012 15:26 Uhr

Die französische Regierung hat den Staatshaushalt 2013 auf den Weg gebracht. Er umfasst Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen mit einem Volumen von insgesamt 36,9 Milliarden Euro.

Auf diese Weise will Frankreich trotz Wirtschaftsflaute das Haushaltsdefizit auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken - und somit die EU-Kriterien einhalten. Im laufenden Haushalt betrug das Defizit noch 4,5 Prozent.

Um die Sparziele zu erreichen, sollen die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Bei den Ausgaben der öffentlichen Krankenversicherung sollen zusätzlich 2,5 Milliarden gespart werden. Vorgesehen sind zudem Steuererhöhungen von jeweils zehn Milliarden Euro für Privathaushalte und Unternehmen - zusätzlich zu den Steuererhöhungen von 4,4 Milliarden Euro, die die sozialistische Regierung bereits im Sommer beschlossen hatte.

Von den Steuererhöhungen sollen in erster Linie große Unternehmen und Wohlhabende betroffen sein. Ausgenommen von den staatlichen Sparplänen sind die Bereiche Bildung, Justiz und Wohnungsbau.

Regierung: Einschnitte notwendig für Aufschwung

Premierminister Jean-Marc Ayrault bezeichnete den Etatentwurf als "Kampfhaushalt für die Erholung des Landes". Dieser bereite aber den Weg für eine Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien notwendig, um dem stetigen Anwachsen des Schuldenbergs entgegenzutreten, sagte Ayrault. Lediglich zehn Prozent der Steuerzahler müssten mehr bezahlen, versicherte Ayrault.

Der Generalsekretär der konservativen UMP, Jean-François Copé, bezichtigte den Regierungschef der Lüge. "Die Wahrheit ist, dass alle Franzosen von diesen Steuererhöhungen betroffen sein werden", sagte Copé dem Fernsehsender France2. Dem Haushalt fehle außerdem ein Konzept für mehr Wachstum.

Etat-Entwurf sieht 30 Milliarden Euro Einspraungen vor
tagesschau 20:00 Uhr, 28.09.2012, Ellis Fröder, ARD Paris

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