Die zerissenen Flaggen von Griechenland und der EU wehen an einem Fahnenmast

Streit um Griechenlands Schulden Der nächste Versuch ist gescheitert

Stand: 25.06.2015 20:19 Uhr

Wieder sind Verhandlungen zur Beilegung der griechischen Schuldenkrise gescheitert. Das Sondertreffen der Finanzminister der Eurogruppe wurde ergebnislos beendet - und auf Samstag vertagt. Griechenland und seine Gläubiger konnten sich nicht auf einen Reformplan einigen.

Das Treffen der Finanzminister der Eurozone ist ohne ein allgemeines Abkommen zu Griechenland zu Ende gegangen. Griechenland und die Gläubiger-Institutionen von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission hatten sich zuvor nicht auf eine gemeinsame Liste von Spar- und Reformmaßnahmen einigen können. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro an zurückgehaltenen Notkrediten. Umstritten bleiben vor allem die Rentenreform und die Mehrwertsteuer.

Erst auf Basis eines Reformplans können die Euro-Finanzminister einen Beschluss fällen. Nach stundenlangen Vorbereitungen hatten die Institutionen und die griechischen Verhandlungsführer zwei konkurrierende Lösungsvorschläge vorgelegt.

Verhandlungen über Reform-Liste gescheitert
tagesschau 20:00 Uhr, 25.06.2015, Christian Feld, ARD Brüssel

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Gemeinsame Position von IWF und Kommission

Zumindest sind die zuletzt aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten zwischen IWF und EU-Kommission beigelegt. IWF, EZB und die EU-Kommission hätten in den Verhandlungen eine gemeinsame Position vertreten, sagte ein Sprecher des Fonds.

Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel
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Sieht keinen Grund für Optimismus: Finanzminister Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich am Rande der Verhandlungen pessimistisch gezeigt. Die Griechen hätten sich "eher rückwärts bewegt". Es gebe nun zwischen beiden Seiten "eher eine größere Differenz". Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte die Haltung Athens: "Es ist wirklich aus meiner Sicht verwunderlich, wie sorglos die griechische Regierung mit ihrem Laden umgeht."

Griechenland will an eigenen Vorschlägen festhalten

Von der griechischen Delegation verlautete, dass Athen an den eigenen Vorschlägen festhalten wolle. Offenbar hat Regierungschef Alexis Tsipras seine Lösungsvorschläge jedoch konkretisiert. Die griechische Regierung sprach von realistischen Angeboten. Laut einem Regierungsvertreter will Griechenland nun doch an den Steuerprivilegien für Inseln festhalten. Sie sind ein heikler Punkt in der Regierungskoalition: Der kleinere Koalitionspartner der Syriza-Partei von Tsipras, die Unabhängigen Griechen, hatte mit dem Koalitionsbruch gedroht, sollten sie gestrichen werden. Tsipras ist im Parlament auf ihre Unterstützung angewiesen. Am Montag hatte Athen den Gläubigern EU, EZB und IWF noch angeboten, die Privilegien zu streichen.

Nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat Griechenland zwar neue Vorschläge vorgelegt - allerdings zu spät, um diese während des EU-Gipfels in Brüssel angemessen prüfen zu können. Die internationalen Gläubiger "werden einen letzten Blick auf die letzten griechischen Vorschläge werfen, die sehr spät eingingen", sagte er. Über den Inhalt ist nichts bekannt.

"Bundesregierung lässt sich nicht erpressen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei einem Treffen mit den Chefs des konservativen Parteien eine Einigung im Schuldenstreit bis zur Öffnung der Finanzmärkte am Montagmorgen angemahnt haben. Das berichten zwei Teilnehmer des Treffens der Europäischen Volkspartei, das vor dem EU-Gipfel stattfand. Die Bundesregierung werde sich von Griechenland nicht erpressen lassen, habe Merkel unterstrichen. Andere Teilnehmer des Treffens wollten diese Aussagen Merkels nicht bestätigen.

Merkel hatte kurz vor dem EU-Gipfel außerdem betont, dass sie besorgt über den Stand der Verhandlungen sei. Anscheinend seien die notwendigen Fortschritte noch nicht gemacht worden, erklärte sie. "An manchen Stellen hat man den Eindruck, dass wir sogar ein bisschen zurückfallen." Wichtig bleibe, dass Griechenland weiter mit den Geldgebern an einer Lösung der Schuldenkrise arbeite. Entscheiden müssten am Ende die Finanzminister der Eurozone. "Der Europäische Rat wird sich nicht in diese Verhandlungen einmischen", betonte sie.

Ein bisschen Optimismus

Griechenlands Regierungspräsident Tsipras rechnet nach eigenen Worten noch mit einer Einigung im Schuldenstreit. "Die europäische Geschichte ist voller Meinungsverschiedenheiten, Verhandlungen und dann Kompromissen", sagte er zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel. "Nach den umfassenden griechischen Vorschlägen bin ich zuversichtlich, dass wir einen Kompromiss finden, der der Eurozone und Griechenland bei der Überwindung der Krise hilft."

Auch EU-Parlamentschef Martin Schulz war am Vormittag noch zuversichtlich, dass ein Kompromiss erreicht wird. "Ich habe volles Vertrauen, dass wir eine Einigung herbeiführen können", sagte der SPD-Politiker. Schulz sagte, es sei nicht unmöglich, die Positionen zusammenzuführen. Ebenfalls übte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk in Zuversicht. Er habe ein gutes Gefühl, dass die Griechenland-Geschichte ein glückliches Ende finden werde.

"Müssen über Alternativen nachdenken"

Griechenland braucht dringend neue Finanzhilfen, um am 30. Juni rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne Einigung mit seinen Gläubigern der Bankrott und letztlich der Austritt aus dem Euroraum.

Eigentlich war eine Lösung bis zum Beginn des EU-Gipfels am Nachmittag anvisiert worden.

Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?

- Samstag, 27. Juni: Die Finanzminister der Euro-Gruppe setzen am Morgen ihr Treffen fort, dass am Donnerstag unterbrochen wurde. Möglicherweise könnte an diesem Wochenende das griechische Parlament über eine Vereinbarung abstimmen.
- Montag, 29. Juni: Von Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Auch andere nationale Parlamente der Eurozone müssen zustimmen.
- Dienstag, 30. Juni: Griechenland muss Raten von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zum selben Stichtag läuft nach aktuellem Stand das derzeitige Hilfsprogramm auf europäischer Seite aus.

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