Regierungschef Tsipras im griechischen Parlament

Tsipras zieht personelle Konsequenzen Neue griechische Verhandler - neuer Stil?

Stand: 27.04.2015 16:48 Uhr

Bei den Verhandlungen mit den Geldgebern gibt es auf der griechischen Seite offenbar wichtige personelle Änderungen. Laut Medien gehen die zulasten von Finanzminister Varoufakis. Für die Bundesregierung sind die bisherigen Gespräche "einigermaßen frustrierend".

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras zieht aus den schleppenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern offenbar personelle Konsequenzen.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichten unter Berufung auf Regierungskreise, es sei eine Regierungsarbeitsgruppe für die politischen Verhandlungen mit den Geldgebern einberufen worden. Dieser gehöre zwar auch Finanzminister Yanis Varoufakis an. Die Koordination werde aber Vizeaußenminister Euklides Tsakalotos haben. Der 55-jährige Wirtschaftsprofessor gilt im Gegensatz zu Varoufakis eher als zurückhaltend bei öffentlichen Auftritten.

Im Streit über die Reformpläne zur Bekämpfung der Schuldenkrise war Varoufakis am vergangenen Freitag beim Treffen der Euro-Finanzminister scharf kritisiert worden.

Griechenlands neuer Finanzminister Euklides Tsakalotos

Vizeaußenminister Euklides Tsakalotos wird offenbar eine Arbeitsgruppe koordinieren, ...

Griechenlands Finanzminister Varoufakis beim IWF/Weltbank-Treffen in Washington

... der auch der international umstrittene Finanzminister Varoufakis angehört.

Auch Chefunterhändler wird offenbar ausgetauscht

Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird auch der Chefunterhändler der griechischen Delegation bei den Geldgebern ausgetauscht. Demnach ersetzt Giorgos Chouliarakis den Varoufakis-Vertrauten Nikos Theocharakis. Der neue Chefunterhändler war schon unter der konservativ-sozialdemokratischen Vorgängerregierung als Fachmann bei den Verhandlungen dabei und soll das Vertrauen der Geldgeber haben.

Tsipras sprach seinem Finanzminister gleichzeitig das Vertrauen aus. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sagte er, Varoufakis sei zur "Zielscheibe der internationalen Presse" geworden. Er werde aber weiterhin "für eine nachhaltige Lösung arbeiten". Ein Regierungsmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Der Finanzminister handelt in Übereinstimmung mit den gemeinsam getroffenen Entscheidungen und der Regierung."

"Verhandlungen einigermaßen frustrierend"

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Verhandlungen mit Griechenland "einigermaßen frustrierend". Es sei zu hoffen, dass Tsipras' Regierung bis zum nächsten regulären Treffen der Ressortchefs am 11. Mai ein belastbares Reformkonzept vorlege.

Die Euro-Länder hatten das Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland im Februar nochmals um vier Monate bis Ende Juni verlängert. Voraussetzung für weitere finanzielle Hilfe sind Reformen, für die die neue Regierung in Athen aber bisher keine Pläne vorlegte. Termin dafür war eigentlich Ende April.

Doch keine Erhöhung des Mindestlohns?

Die "Bild"-Zeitung berichtet, Tsipras rücke vorläufig von dem Plan ab, den Mindestlohn zu erhöhen. Er wolle nun auch die umstrittenen Frühpensionierungen stoppen und Zusatzrenten kürzen, schreibt das Blatt unter Berufung auf griechische Regierungskreise. Zudem wolle der Regierungschef eine neue Steuer für Luxusreisen auf die griechischen Inseln einführen. Sie solle an die Stelle der von der Eurogruppe geforderten Erhöhung der Mehrwertsteuer treten, die zu Lasten der griechischen Bevölkerung gegangen wäre. Tsipras wolle die Vorschläge bei einer Sitzung der Eurogruppe am Mittwoch vorlegen.

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KOMMENTARE

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Justin 28.04.2015 • 00:59 Uhr

"Wir haben doch auch nicht

"Wir haben doch auch nicht gespart, sondern de facto genau das Gegenteil dessen getan, was wir jetzt von den sogenannten "Krisenländern" verlangen. Warum wird mit zweierlei Maß gemessen?" Dann sollen doch die Griechen subventionieren so viel sie wollen, wenn das hilft, allerdings, sollen sie auch selber das Geld dafür finden. "Ganz ab davon, dass es sich dabei um Kredite handelt, für die Griechenland Steuern zahlen muss und somit auch dem deutschen Staatshaushalt hilft." Das macht Griechenland eben nicht, dort ist eben üblich, keine Steuern zu zahlen "Sie glauben tatsächlich noch, die 320 Mrd. Euro wären nach Griechenland geflossen, um dem Land zu helfen oder dort irgendwas zu verändern?" Natürlich ist die Hilfe kein Sozialgeld. Aber dennoch, würde sich jeder freuen, wenn jemand anders seine Schulden begleichen würde. Diese Milliarden haben die Griechen in der Vergangenheit verpulvert, und daraus auch nichts gemacht...