Yanis Varoufakis

Äußerungen von Finanzminister Varoufakis Zahlt Griechenland nicht zurück?

Stand: 28.02.2015 14:48 Uhr

Griechenlands Finanzminister Varoufakis will verhandeln - über die eigentlich vereinbarte Anleihen-Rückzahlung in Höhe von fast sieben Milliarden Euro im Sommer. Details nannte er nicht. Regierungschef Tsipras verglich den Druck auf sein Land mit einer Erpressung.

Griechenland hat die Rückzahlung von Staatsanleihen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro infrage gestellt. Diese werden von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten und sind im Sommer fällig. Finanzminister Yanis Varoufakis sagte in einem TV-Interview, er wolle über die Anleihen verhandeln. Mit welchem Ziel, ließ er offen. "Wenn wir das Geld hätten, würden wir bezahlen", sagte der Minister. "Sie wissen, dass wir es nicht haben."

Das Land muss im März einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) von rund 1,6 Milliarden Euro zurückzahlen und im April 800 Millionen Euro für Zinszahlungen aufbringen. Im Juli und August benötigt das Land dann etwa 7,5 Milliarden Euro, um griechische Staatsanleihen in Händen der EZB zurückzuzahlen und andere Zinsverpflichtungen zu bedienen.

"Wir werden kein Mitleid zeigen"

Varoufakis sagte auch den reichen Bürgern seines Landes und Steuerflüchtlingen den Kampf an. Seine Regierung interessiere sich für diejenigen Griechen, die Geld hätten, "aber nie gezahlt haben", sagte er dem Fernsehsender Skai. "Sie sind unser Ziel und wir werden kein Mitleid zeigen", drohte er. Die Regierung habe einen ausgeglichenen Haushalt zugesagt, sagte Varoufakis. "Wenn ich gezwungen bin, eine Sondersteuer zu erheben, werde ich das tun, aber nur für diejenigen, die zahlen können." Athen werde "kein Geld von denjenigen fordern, die leiden".

Regierungschef Alexis Tsipras hatte gestern Abend erste Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht und zur Erhöhung der Staatseinnahmen angekündigt. Dabei rief er die Griechen auf, einen Teil ihrer Steuerrückstände zu zahlen. Diese belaufen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Jeden Monat wächst die Summe angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Haushalte. Anfang kommender Woche will Tsipras einen Plan vorlegen, um die "humanitäre Krise" in Griechenland zu bekämpfen. Er lehnte ein weiteres Hilfspaket für sein Land ab und brachte wieder einen Schuldenschnitt ins Spiel.

"Sie haben versucht, uns in eine Falle zu locken"

Vor dem Zentralkomitee seiner Linkspartei Syriza sagte er heute, die Verhandlungen mit den europäischen Partnern über die Hilfen für sein Land seien "sehr hart" gewesen. Der Druck auf Griechenland habe "Erpressungscharakter" gehabt, "wir befinden uns auf vermintem Gelände, die konservativen Kräfte (in Europa) haben versucht, uns in eine Falle zu locken, um uns in die budgetäre Erstickung zu führen", sagte Tsipras.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras klagt über den massiven Druck der anderen Euro-Länder.

Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie dem Verkauf von Staatseigentum, einem Kampf gegen Frühverrentung und effizienterer Steuererhebung. Der Bundestag stimmte der Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit überwältigender Mehrheit zu.