Eine griechische und eine EU-Flagge: Die Troika verhandelt mit Greichenland über das Sparpaket.

Internationale Kontrolleure in Athen Troika zweifelt am griechischen Sparpaket

Stand: 10.09.2012 08:50 Uhr

Griechenlands internationale Geldgeber haben Zweifel an dem Sparpaket des Landes. Aus griechischen Regierungskreisen wurde bekannt, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Teilen der Sparmaßnahmen nicht zufrieden sei.

Poul Thomsen vom Internationalen Währungsfonds vor dem Finanzministerium in Athen.
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Der IWF-Repräsentant Thomsen bei seiner Ankunft im Finanzministerium in Athen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hat das griechische Finanzministerium ein Bündel von Sparmaßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Die Summe sei absichtlich größer als das angestrebte Sparpaket, falls einige Maßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher ablehnt würden. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen.

Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras war am Abend mit den Vertretern der Troika genannten internationalen Geldgeber aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zusammengekommen, um über das 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket zur Rettung Griechenlands zu beraten.

Athen kalkuliert mit höheren Einnahmen

Vor allem die erwarteten Einnahmen der Athener Regierung durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung werden von den Kontrolleuren der sogenannten Troika als "nicht sicher eingestuft", sagte ein enger Mitarbeiter von Stournaras. Nach Informationen von griechischen Medien soll es auch Probleme mit Vorschlägen geben, die zu einem schlankeren Staat führen sollen.

"Wir arbeiten Tag und Nacht", sagte der deutsche Troika-Vertreter der EZB, Klaus Masuch. Positiver äußerte sich der Chef der Delegation des IWF, Poul Thomsen. "Es war ein gutes Treffen", sagte er.

Griechenlands Premier Antonis Samaras
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Griechenlands Premier Antonis Samaras

Die Details des Sparprogramms sollen bis Ende der Woche bekanntgegeben werden. Offenbar müssen die Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlast tragen. Zuvor hatte der konservative Regierungschef Antonis Samaras gewarnt, sollte Griechenland den Euroraum verlassen, würde das Land "finanziell sterben".

Weiter keine Einigung über das Sparpaket

Bisher konnten die Spitzen der griechischen Regierungskoalition allerdings keine Einigung über das von der Troika geforderte Sparpaket erzielen. Während Ministerpräsident Samaras für Kürzungen bei Gehältern und Renten in Höhe von 11,5 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren warb, forderten der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken mehr Zeit zur Umsetzung der Sparpläne. Die Vertreter der drei griechischen Koalitionsparteien vertagten ihre Gespräche auf Mittwochabend.

Verhandlungen um griechisches Sparpaket
T. Bormann, ARD Istanbul
10.09.2012 12:54 Uhr

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Rentner und Arbeitnehmer tragen die Hauptlast

Die beiden linken Koalitionspartner hatten bereits erklärt, sie wollten Kürzungen der Renten und Löhne von Staatsbediensteten verhindern. Allerdings hatten beide auch betont, sie unterstützen die Regierung in ihrem Kampf gegen den Staatsbankrott.

Samaras warb für die Zustimmung seiner Landsleute für das neue Sparpaket: "Dies werden die letzten Kürzungen sein", sagte er bei der Eröffnung der größten Messe Griechenlands in Thessaloniki. Er gab aber zu, dass einige Maßnahmen "ungerecht und sehr hart" sein würden. Er versprach, sie zurückzunehmen, sobald das Land wieder auf Kurs sei.

Heute will sich Samaras mit der Troika treffen. Am Dienstag ist in Frankfurt ein Treffen mit EZB-Chef Mario Draghi geplant.

Großdemonstration in Thessaloniki

Die Opposition und die Gewerkschaften mobilisierten am Samstagabend in der griechischen Hafenstadt Thessaloniki mehrere Tausend Menschen gegen die Pläne. Die Demonstranten warfen Samaras und seiner Koalitionsregierung vor, "den Befehlen der Geldgeber-Troika zu gehorchen und das Land und seine Menschen in die Katastrophe zu führen".

Internationale Kontrolleure untersuchen Griechenlands Sparvorhaben
tagesthemen 22:45 Uhr, 09.09.2012, Eckhart Querner, ARD Athen

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