Aufkleber an einem Kiosk in Athen

Neues Sparpaket in Griechenland Regierung uneinig über das Maß der Einigkeit

Stand: 29.08.2012 15:44 Uhr

Die griechischen Regierungsparteien sind sich offenbar doch noch nicht über ein neues Sparpaket in Höhe von mindestens 11,5 Milliarden Euro einig. Ein Treffen des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras mit Sozialistenführer Evangelos Venizelos und dem Parteichef der linksdemokratischen Dimar-Partei, Fotis Kouvelis, endete ergebnislos.

Finanzminister Giannis Stournaras, der bereits am Vortag des Treffens von einer grundsätzlichen Einigung auf die neuen Einschnitte gesprochen hatte, sagte nun, "kleinere Details" müssten noch geregelt werden. Die Gespräche über das in Zusammenarbeit mit den internationalen Geldgebern ausgearbeitete Sparpaket würden fortgesetzt. Sozialisten und Dimar kritisieren, dass Samaras - anders als noch vor seiner Wahl versprochen - nun Einschnitte bei Renten und Kürzungen bei der Vergütung von Polizisten und Soldaten durchsetzen will.

Kouvelis sprach sich nach dem Treffen zudem dagegen aus, die Gelder der Gemeindeverwaltungen zu kürzen. Solche Einschnitte seien "nicht hinnehmbar", warnte der Dimar-Chef, der sich jedoch weiterhin verhandlungsbereit zeigte. Venizelos sagte, "weitere Einschnitte und Opfer" seien nötig. Kürzungen bei kleinen Einkommen und ein "Auflösen der Mittelklasse" müssten jedoch vermieden werden.

Auch die Troika muss noch zustimmen

Nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Zeitungen sieht das Sparprogramm eine weitere Verschlankung des Staates und Kürzungen vor. Die Löhne der Staatsbediensteten sollen demnach um eine Milliarde Euro gekürzt werden. Um eine Milliarde Euro würden die Einkommen der Angestellten von Unternehmen gekürzt werden, die vom Staat kontrolliert werden, zum Beispiel die Elektrizitätsgesellschaft. Etwa 2,6 Milliarden Euro sollen laut den Berichten durch die Kürzung von Renten und Pensionen hereinkommen.

Das Sparpaket muss zudem noch von einer Gruppe internationaler Kontrolleure der Geldgeberstaaten genehmigt werden. Sie soll am 5. September ihre Arbeit in Athen aufnehmen. Es wird erwartet, dass die Kontrolleure noch viele Änderungen und mehr Einsparungen verlangen werden. Der Bericht der sogenannten Troika aus EU-, EZB- und IWF-Vertretern soll vermutlich Anfang Oktober vorgelegt werden.

Einsparungen von zwölf Milliarden Euro bis Ende 2014

Nach dem geltenden Reformplan muss Griechenland in den beiden kommenden Jahren in seinem Staatshaushalt fast zwölf Milliarden Euro einsparen. Ziel ist es, das Defizit bis Ende 2014 unter drei Prozent des BIP von 9,3 Prozent 2011 zu drücken. Griechenland wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem 130 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm über Wasser gehalten. Im Gegenzug muss die Regierung einschneidende Reformen umsetzen. So soll der Staatsdienst verkleinert und Renten gekürzt werden.

Samaras hatte wiederholt um mehr Zeit für die Reformen gebeten, damit sich die Rezession nicht zusätzlich verschärfe. Die Bundesregierung lehnt das - zumindest bisher - ab.

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KOMMENTARE

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Mars Invictus 30.08.2012 • 00:00 Uhr

@vanPaten - immer wieder das gleiche

Das was ich beschreibe, begleite ich von der Vorlegung der Gründen und diese Situation hört 1990 auf, ab 1990 geht es damit schrittweise zurück. Und dabei handelte nicht um "Leben auf Pump" sondern - hinsichtlich der Entindustrialisierung - um bloßes überleben. Mit so hohen Schulden wurden auch Italien und Belgien aufgenommen. So oft Sie es schreiben mögen, die Staatsschulden finanzierten ab 1990 nichts anders als Teil der Zinsen und floss dabei nichts zu der Privatwirtschaft und vor allem, der Staat finanzierte und finanziert eben keine Private Importe, das ist nirgendwo gesetzlich vorgesehen, noch wurden je solche Importe irgendwann finanziert. Ich habe eben das alles hundert mal beschrieben.