Alexis Tsipras

Vor Beratungen in Brüssel Athen stimmt für neue Sparmaßnahmen

Stand: 09.05.2016 00:10 Uhr

Griechenland erfüllt die Voraussetzungen für weitere Finanzhilfen. Das Parlament billigte mit den Stimmen der Regierungspartei einschneidende Sparmaßnahmen. Vor dem Gebäude eskalierte der Protest gegen das Paket. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Das griechische Parlament hat ein neues Sparprogramm beschlossen. Es soll den Weg für weitere internationale Finanzhilfen ebnen. Nach einer zweitägigen, hitzig geführten Debatte sicherte sich die Koalition von Ministerpräsident Alexis Tsipras ausreichend Stimmen für eine Annahme der umstrittenen Reformpläne. Sie umfassen Rentenkürzungen und Steuererhöhungen. Tsipras verfügt im Parlament über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Abgeordneten.

Tsipras hatte eindringlich um Zustimmung geworben. Ohne Reformen werde das griechische Rentensystem zusammenbrechen, sagte er. Mit den Rentenkürzungen sollen 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. In den kommenden Wochen soll das Parlament auch über Erhöhungen der indirekten Steuern in Höhe von 1,8 Milliarden Euro entscheiden.

Die Sprecher der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) warfen der Regierung vor, sie habe nicht den Mut, den staatlichen Bereich zu verkleinern statt Renten zu kürzen. ND-Chef Kyriakos Mitsotakis forderte Tsipras zum Rücktritt auf. Er habe die Menschen belogen und keines seiner Versprechen eingehalten. Er habe versprochen, es werde keine Rentenkürzungen und keine Steuererhöhungen geben.

Während der Debatte kam es zu Tumulten. Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.

Proteste vor Parlament eskalieren

Vor dem Parlament eskalierte eine Protestaktion mit etwa 20.000 Teilnehmern. Vermummte Jugendliche warfen aus der Menge heraus Brandsätze auf die Polizei. Diese setzte Tränengas ein. Schon am Vormittag hatten in der Hauptstadt und in Thessaloniki 15.000 Menschen gegen die Reformen protestiert.

"Für uns ist das Gesetz der Grabstein des Rentensystems, so wie wir es bislang kannten", sagte ein Demonstrant im griechischen Fernsehen. "Wir werden nur noch etwas Taschengeld statt unsere Rente bekommen", sagte eine Frau.

Finanzminister der Eurogruppe beraten

Am Nachmittag wollen die Finanzminister der Eurozone in Brüssel darüber entscheiden, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Sie bewerten den Stand bei der Umsetzung der Reformen und Sparauflagen, die Athen im Gegenzug für das jüngste Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro zugesagt hat. Von den Maßnahmen ist die Auszahlung der nächsten Hilfsmilliarden abhängig.

Auf der Tagesordnung der Eurogruppe stehen auch Gespräche über Schuldenerleichterungen für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält diese aber nicht für notwendig. Streit gibt es darüber hinaus um zusätzliche Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe für den Fall, dass Athen 2018 seine Haushaltsziele nicht erreicht. Die griechische Regierung lehnt es ab, diese sogenannten Notfall-Reformen schon jetzt zu beschließen.

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KOMMENTARE

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telemark 09.05.2016 • 08:19 Uhr

Richtung Normalmass

Natürlich klingen die jüngst beschlossenen Sparmaßnahmen auf den ersten Blick dramatisch - allerdings nur solange, bis man die Ausgangsniveaus betrachtet. Das griechische Rentensystem in seiner bisherigen Ausprägung kann man getrost als fürstlich bezeichnen, der Staatsapparat in seiner Aufgeblähtheit sucht in Europa nach wie vor seinesgleichen. Tsipras hat keine andere Wahl, wusste dies jedoch schon vor Jahresfrist und hat das Wahlvolk sowohl mit den Wahlkampfinhalten seiner Syriza als auch mit dem merkwürdigen Referendum im vergangenen Sommer schlicht an der Nase herumgeführt. Einsicht ins Unvermeidliche: ja - aber wenn schon, dann doch bitte mit mir selbst an den Schalthebeln der Macht. Wieder mal ein linker Traum baden gegangen...