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Regierung greift in Kassen der Kommunen Athen sammelt 600 Millionen Euro ein

Stand: 12.05.2015 12:04 Uhr

Die Regierung in Athen hat rund 600 Millionen Euro bei Kommunen und anderen staatlichen Institutionen eingesammelt. Ein Gesetz sieht vor, dass Behörden ihre Reserven an die Notenbank weiterleiten, damit die Zentralregierung damit ausstehende Löhne zahlen kann.

Griechenland hat bei verschiedenen staatlichen Ebenen rund 600 Millionen Euro zur Finanzierung der laufenden Verpflichtungen eingetrieben. Die Regionalregierungen hätten 64,5 Millionen Euro überwiesen und andere staatlichen Einrichtungen weitere 535,8 Millionen Euro, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen.

Kommunen müssen Barreserven bei Notenbank parken

Erst vor kurzem hatte das Parlament einen Gesetzesentwurf der Regierung verabschiedet, der vorsieht, dass die Kommunen und andere Behörden ihre Geldreserven an die Zentralbank überweisen müssen. Mit dieser Maßnahme verspricht sich der pleitebedrohte Staat kurzfristig mehr Liquidität etwa zur Zahlung von Löhnen und Gehältern.

Griechenland verhandelt mit seinen internationalen Geldgebern über weitere Finanzhilfen, um eine Staatspleite abzuwenden. Einen Durchbruch im Schuldenstreit erreichten die Euro-Finanzminister bei ihren jüngsten Treffen am Montag jedoch nicht. Griechenlands Ressortchef Yanis Varoufakis hatte dabei erklärt, seinem Land gingen die Finanzreserven aus.

Rate an IWF überwiesen

Unterdessen gab das Finanzministerium in Athen bekannt, dass die am Dienstag fällige Kreditrate in Höhe von 750 Millionen Euro fristgerecht an den Internationalen Währungsfonds zurückgezahlt werde.

Dazu griff die Athener Verwaltung offenbar auch auf ein Notfallkonto beim IWF zurück, wie aus Regierungskreisen verlautete. IWF-Mitgliedsländer unterhalten bei dem Fonds zwei Konten: Auf einem sind die Einlagen des Landes beim IWF geparkt, das zweite ist für Notfälle gedacht. "Wir haben auf dieses Konto zugegriffen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen Regierungsvertreter. Rund 650 Millionen Euro kamen demnach von diesem Konto, weitere 100 Millionen Euro habe die Regierung aus ihren Barreserven mobilisiert.

Die nächste Zahlung an den IWF steht bereits am 5. Juni an und summiert sich auf 302,5 Millionen Euro. Zwischen Juni und August muss Athen weitere Milliarden an den IWF und die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Bislang ist nicht erkennbar, wie Griechenland ohne eine Einigung mit den internationalen Geldgebern diesen Verpflichtungen nachkommen könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Mai 2015 um 09:00 Uhr.