Yanis Varoufakis (links) beim Eurogruppen-Treffen

Eurogruppe tagt zu Griechenland Neue Probleme vor Gespräch Nr. 2?

Stand: 24.06.2015 20:32 Uhr

Und wieder wird in Brüssel über Griechenland verhandelt. Jetzt sitzen die Euro-Finanzminister zusammen. Zuvor hatte sich Regierungschef Tsipras mit den Spitzen der Gläubiger getroffen. Es scheint neue Probleme zu geben - neuen Streit gab es auf jeden Fall.

Bei der Griechenland-Rettung gibt es offenbar neue Hürden. Bei den Gesprächen mit den Gläubigern verlangte die griechische Regierung nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa eine Verlagerung der Schulden auf den Euro-Rettungsschirm ESM - was die Geldgeber ablehnen. An dem Gespräch nehmen außer ihm EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, teil.

Momentan treffen sich die Euro-Finanzminister in der Eurogruppe - das dritte Treffen binnen einer Woche. Sie muss das griechische Reformpaket absegnen und damit die Auszahlung von Hilfsgeldern für das Land auf den Weg bringen. Ab Donnerstag findet dann erneut ein EU-Gipfel statt, der das Abkommen durchwinken muss. Danach müsste zunächst das griechische Parlament zustimmen. Tsipras, der die Wahl mit dem Versprechen gewonnen hatte, die jahrelange Sparpolitik zu beenden, steht auch in den eigenen Reihen unter Druck.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte vor der Eurogruppen-Sitzung skeptisch: "Der Stand der Vorbereitungen ist nicht so, dass man optimistisch sein kann, dass wir heute ein Ergebnis erzielen." Man sei wohl nicht weiter als am Montag - "aber jetzt fangen wir ja erst an", betonte er. "Wir machen Fortschritte, aber wir sind noch nicht am Ziel", resümierte der Vize-Chef der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis. Man sei in intensiven Verhandlungen. Es werde wahrscheinlich eine lange Nacht.

Tsipras attackiert IWF

Griechenland hatte vor Beginn der Sitzungen einen Vorschlag der Gläubiger zurückgewiesen, mit der diese auf die griechischen Vorschläge zum EU-Sondergipfel am Montag reagiert hatten. Der aktuelle Gläubiger-Vorschlag fordere zusätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und stärkere Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Ebenfalls vor den Treffen warf Tsipras dem IWF vor, bei den von Athen vorgeschlagenen Reformen unnötig genau zu sein. Der IWF meint Berichten zufolge, dass die Reformen für Haushaltseinsparungen, die Gläubiger im Gegenzug für Rettungskredite verlangen, zu sehr auf Steuererhöhungen statt auf Ausgabenkürzungen konzentriert seien. Tsipras sagte, solange Athen die richtigen Einsparmengen abliefere, sollte der IWF die Politik des Landes nicht mitbestimmen dürfen: "Diese seltsame Haltung scheint anzudeuten, dass es entweder kein Interesse an einem Abkommen gibt oder dass spezielle Interessen unterstützt werden."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, Lagarde werfe der EU-Kommission vor, die Bedingungen für eine Einigung mit Griechenland aufzuweichen. Aus Gläubigerkreisen heiße es, für den IWF sei es nicht hinnehmbar, wenn immer stärker von dem ursprünglichen Forderungspapier abgewichen werde. Die deutsche Regierung und auch andere Länder der Euro-Gruppe wollten den IWF auf jeden Fall in der Verhandlungsrunde halten, weil dieser auf die Einhaltung der Verabredungen und Regeln bestehe, sagt ARD-Korrespondent Krause.

Börsenkurse geben nach

Die jüngsten Meinungsverschiedenheiten machten sich an den Märkten bemerkbar. Der europäische Index Euro Stoxx 50 notierte ein Prozent niedriger. An der Athener Börse gingen Aktien am Nachmittag sogar um vier Prozent zurück.

Die Europäische Zentralbank hob am Mittwoch zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die Notkredite für griechische Banken an. Griechische Sparer ziehen derzeit wöchentlich Milliarden Euro von ihren Konten ab - aus Sorge, dass im Fall eines Staatsbankrotts Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden.

Griechenland braucht von den Gläubigern eine Entscheidung vor dem 30. Juni. Dann läuft das derzeitige Rettungsprogramm aus. Zudem wird eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, die Athen ohne frisches Geld vermutlich nicht aufbringen kann. Mit den Reformvorschlägen soll die letzte Tranche von 7,2 Milliarden Euro aus dem Rettungspaket von EU-Kommission, EZB und IWF freigesetzt werden.

Wie geht es weiter in der Griechenland-Krise?

- Samstag, 27. Juni: Die Finanzminister der Euro-Gruppe setzen am Morgen ihr Treffen fort, dass am Donnerstag unterbrochen wurde. Möglicherweise könnte an diesem Wochenende das griechische Parlament über eine Vereinbarung abstimmen.
- Montag, 29. Juni: Von Montag an könnte der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause über die Hilfen abstimmen. Auch andere nationale Parlamente der Eurozone müssen zustimmen.
- Dienstag, 30. Juni: Griechenland muss Raten von insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zum selben Stichtag läuft nach aktuellem Stand das derzeitige Hilfsprogramm auf europäischer Seite aus.

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KOMMENTARE

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molodjez 25.06.2015 • 00:18 Uhr

Das Geld ist so oder so verloren

Hier hilft wirklich nur ein radikaler Schuldenschnitt, ein Reset sozusagen. Trotzdem muss Gr dann weiter finanziell gestützt werden. Aber so wie bisher hat das Land ja gar nichts von dem Geld was es bekommt, weil es das ja sofort an die Gläubiger weiterleiten muss. Es ist doch irgendwie grotesk: der IWF gibt Geld, damit Griechenland seine Schulden beim IWF bezahlen kann. Alle Zahlungen an die Gläubiger einstellen und sich Geld bei den Russen oder Chinesen organisieren, würde ich den Griechen empfehlen. Die EU ist ohnehin ein Auslaufmodell.