Tsipras

Griechenland schließt Partnerschaft mit OECD "Wir werden wieder ein normales Land"

Stand: 12.03.2015 18:31 Uhr

Während Griechenland und die EU weiter über eine Lösung der Schuldenkrise streiten, setzt Ministerpräsident Tsipras bei seinen Reformen auf die Hilfe der OECD. Bei dieser fühle er sich "wohler als bei manchen anderen Institutionen". Als Ersatz für andere Partner sieht sich die OECD aber nicht.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras will sein Land mit sozial gerechten Reformen innerhalb der kommenden Jahre aus der Krise führen. "Reformen müssen wieder als etwas Positives gesehen werden", sagte Tsipras während eines Arbeitsbesuches bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

Mit der OECD schloss Griechenland eine offizielle Partnerschaft. "Wir haben ein Dokument unterzeichnet, um unsere Zusammenarbeit zu stärken", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría nach dem Treffen. Laut Tsipras werde diese engere Zusammenarbeit für Griechenland der "Pass sein, um Vertrauen bei unseren Partnern zu schaffen".

Ein neues Reformkapitel?

Seiner Regierung gehe es bei den anstehenden Veränderungen in Griechenland um soziale Gerechtigkeit und eine effektive Administration. Dafür sei sie gewählt worden. Dabei solle mit den bisher herrschenden Monopolen gebrochen werden. Griechenland habe ein neues Reformkapitel geöffnet. Die zuletzt verlorenen 25 Prozent Wirtschaftskraft könnten in dieser Zeit zurückgewonnen werden. "Wir werden Griechenland zu einem normalen Land in Europa machen", kündigte Tsipras an.

Griechenland hat einen dringenden Finanzbedarf und muss allein in diesem Monat rund sechs Milliarden Euro für seinen Schuldendienst aufbringen. Nach dem Antritt der neuen linksgerichteten griechischen Regierung hatte diese viele Reformen gestoppt, darunter geplante Privatisierungsprojekte. Derzeit laufen Verhandlungen mit den Kreditpartnern über die weiteren Hilfen für das Land.

Tsipras sagte, dass er sich bei der OECD "wohler" fühle als bei "manchen anderen Institutionen, insbesondere der alten Troika" aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Athen hatte weitere Verhandlungen über Zahlungsmodalitäten und Reformen mit Vertretern der Troika abgelehnt, nun laufen die Gespräche mit den sogenannten Institutionen aber weiter.

OECD-Generalsekretär Gurría hob hervor, dass die neue Partnerschaft nicht als Ersatz für die bisherigen internationalen Partner Griechenlands gesehen werden solle. "Niemand ersetzt irgendjemanden", sagte er. Die OECD sei aber bereit, nötige technische Unterstützung bei der Umsetzung von Reformen zu leisten.

Erneut Kritik an der alten Troika

Tsipras kritisierte erneut die Vorgaben der alten EU-Troika, die nur bei sozialen Kosten Druck gemacht und keine strukturellen Reformen vorangebracht habe. Gleichzeitig betonte der Regierungschef, Griechenland werde sich an Vereinbarungen halten. "Wir machen unseren Job und gehen voran auf der vereinbarten Basis. Es gibt keinen Grund zur Sorge", so Tsipras. Griechenland sei in der Lage, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

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KOMMENTARE

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Forengeschwätz 13.03.2015 • 00:35 Uhr

Tsipras hat vermutlich

... einfach noch nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hat. Wenn er nicht grundsätzlich was ändert, wird er als glückloser Kurzzeit-Regierungschef in die griechische Geschichte eingehen.