Debatte im griechischen Parlament

Votum im griechischen Parlament Athen sagt Ja zu Auflagen für Hilfspaket

Stand: 16.07.2015 01:33 Uhr

Mit deutlicher Mehrheit hat das griechische Parlament für die ersten Reformauflagen des geplanten dritten Hilfsprogramms der Euro-Staaten gestimmt. Das klare Resultat verdankte Premier Tsipras der Opposition, denn in seiner eigenen Koalition stellten sich Dutzende gegen ihn.

Das griechische Parlament hat mit großer Mehrheit den Weg für die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm frei gemacht. 229 Abgeordnete votierten bei der namentlichen Abstimmung in der Nacht für ein erstes Paket mit Reform- und Spargesetzen. 64 Parlamentarierer stimmten dagegen, sechs enthielten sich.

Die Verabschiedung des Gesetzespakets, zu dem auch eine Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems gehören, musste gemäß der Vereinbarung mit den Euro-Staaten bereits bis Mitternacht erfolgen. Tatsächlich lag das Ergebnis aber erst nach Mitternacht vor.

Dutzende Gegenstimmen von Syriza-Abgeordneten

Erwartungsgemäß stellten sich zahlreiche Abgeordnete von der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras gegen dessen Kurs. 32 Syriza-Abgeordnete votierten mit "Nein", sechs enthielten sich, eine Politikerin blieb der Abstimmung fern.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Ministerpräsident Tsipras verfehlte die angestrebte eigene Mehrheit der Regieungskoalition deutlich.

Die klare Mehrheit für die von ihm ausgehandelte Einigung verdankte Ministerpräsident Alexis Tsipras der Unterstützung mehrerer Oppositionsparteien, darunter die konservative Nea Dimokratie, die sozialdemokratische PASOK und die liberale To Potami.

Tsipras: Erst im Büro, dann im Parlament

Tsipras verfolgte den Großteil der Debatte nicht von der Regierungsbank im Parlament, sondern von seinem Büro aus, wie ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser berichtete. Kurz vor Beginn der Abstimmung kam Tsipras dann allerdings ins Plenum und warb in einer Rede um Zustimmung und drohte zugleich mit Rücktritt, falls er nicht die Unterstützung seiner Koalition für das von den Gläubigern geforderte Spar- und Reformprogramm bekommen sollte.

"Ich bin stolz auf den Kampf, den wir in den vergangenen fünf Monaten geführt haben", sagte Tsipras. Er glaube zwar selbst nicht an die meisten der Maßnahmen. Die Schritte müssten jedoch umgesetzt werden. Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. Tsipras erklärte, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen.

Die Zustimmung des Parlaments war Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land. Nun müssen weitere Volksvertretungen innerhalb kurzer Zeit zustimmen.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
tomtomtoy 16.07.2015 • 09:58 Uhr

Neuwahlen ? Ich höre immer Neuwahlen,

vorerst nicht, das lässt das zu bewältigende Programm und die dafür zur Verfügung stehende zeit gar nicht zu , Griechenland MUSS mit dem zurechtkommen was es sich Gewählt hat und das ist nun mal der Herr Tsipras ! Für den Rest Europas ist er auch nicht gerade unvorteilhaft, kann man so doch immer darauf hinweisen wie man es nicht macht , wie verlässlich die Sozialisten doch sind und welche Versprechen abgegeben werden nur um an die Macht zu kommen und aus dem vollen zu schöpfen .