Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

Votum im griechischen Parlament Die Abstimmung läuft

Stand: 16.07.2015 00:44 Uhr

Mit mehreren Stunden Verspätung hat im Parlament in Athen die Abstimmung über das Hilfsprogramm und ein erstes Paket von Reformgesetzen begonnen. Premier Tsipras warb kurz vor Ende der Debatte um Zustimmung - und drohte mit Rücktritt.

Mit großer Verspätung hat im griechischen Parlament die Abstimmung über das geplante Hilfsprogramm des Rettungsschirms ESM und ein erstes Paket an Reformgesetzen begonnen. Gemäß der Vereinbarung mit den Euro-Staaten hätten die Abgeordneten in Athen bereits bis um Mitternacht Gesetze zur Reform der Mehrwertsteuer und des Rentensystems verabschieden müssen. Nach einer stundenlangen Debatte begann die namentliche Abstimmung allerdings erst am Donnerstagmorgen um 1.30 Uhr Ortszeit.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras verfolgte den Großteil der Debatte nicht von der Regierungsbank im Parlament, sondern von seinem Büro aus, wie ARD-Korrespondent Mike Lingenfelser berichtete. Kurz vor Beginn der Abstimmung kam Tsipras dann allerdings ins Plenum und warb in einer Rede um Zustimmung und drohte zugleich mit Rücktritt, falls er nicht die Zustimmung seiner Koalition für das von den Gläubigern geforderte Spar- und Reformprogramm bekommen sollte.

Tsipras fühlt sich von Gläubigern erpresst

Er glaube selbst nicht an die meisten der Maßnahmen, erklärte er. Die Schritte müssten jedoch umgesetzt werden. Er habe bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern die Wahl gehabt zwischen einem Abkommen, mit dem er nicht einverstanden sei, und einer ungeordneten Staatspleite. Tsipras erklärte, er sei von den Gläubigern erpresst worden, das Sparprogramm zu akzeptieren. Er habe keine andere Wahl gehabt, als dem zuzustimmen.

Die Zustimmung des Parlaments ist Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Hilfsprogramm für das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land. Die Billigung des Sparprogramms gilt als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien dafür stimmen wollen. Es wird aber damit gerechnet, dass es zahlreiche Abweichler unter den Abgeordneten der Regierungspartei Syriza geben wird.

Einige Tsipras-Vetraute haben ihrem Chef bereits die Gefolgschaft gekündigt. So etwa die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani, die ihren Rücktritt einreichte. Sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen, sagte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza zur Begründung. Auch Energieminister Panagiotis Lafazanis steht Tspipras Kurs kritisch gegenüber. Er nannte die Auflagen aus Brüssel zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagte er und kündigte an, gegen das Programm stimmen zu wollen.