Edouard Philippe und Emmanuel Macron | Bildquelle: AP

Prognose für 2019 Frankreichs Schulden wohl doch höher

Stand: 16.12.2018 23:17 Uhr

Frankreich könnte 2019 mit seinem Haushaltsdefizit die EU-Obergrenze reißen. Das Defizit wird laut Premier Philippe voraussichtlich rund 3,2 Prozent betragen. Grund für die Verschuldung sind Zugeständnisse an die "Gelbwesten".

Frankreich wird wegen der Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die "Gelbwesten" voraussichtlich die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im kommenden Jahr reißen.

Parlamentspräsident Richard Ferrand sagte dem "Journal du Dimanche", er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ministerpräsident Edouard Philippe sprach in einem Interview mit der Zeitung "Les Echos" hingegen von 3,2 Prozent des BIP. In beiden Fällen läge das Defizit über der EU-Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

"Gelbwesten"-Proteste in Paris | Bildquelle: IAN LANGSDON/EPA-EFE/REX/Shutter
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Nach wochenlangen "Gelbwesten"-Protesten machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Zugeständnisse an die Protestierenden - die jedoch belasten den Haushalt schwer.

Loch von zehn Milliarden Euro im Haushalt

Die Zugeständnisse Macrons - darunter eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat und ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Renten - dürften ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsentwurf der Regierung reißen. Ferrand verteidigte das hohe Defizit mit dem Hinweis, es handele sich um ein konjunkturelles, nicht aber strukturelles Phänomen.

Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizit-Zielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handele.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Dezember 2018 um 02:54 Uhr.

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