Gebührenstreit BGH-Urteil kostet Banken Millionen
Deutsche Bank und Commerzbank müssen wegen des Gebührenurteils des BGH Rückstellungen in dreistelliger Millionenhöhe bilden. Sparkassen und Volksbanken machen keine Angaben.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu möglichen Gebührenrückforderungen von Bankkunden kostet die Branche Millionen. Die Commerzbank erwartet Belastungen "im mittleren zweistelligen Millionenbereich", die im zweiten Quartal 2021 verbucht werden sollen, sagte die Finanzchefin des Frankfurter Konzerns, Bettina Orlopp. Auch auf die Erträge dürfte sich das Urteil auswirken. An der Prognose für 2021 von Einnahmen über dem Vorjahresniveau hält die Bank aber fest.
Dank der Einnahmen aus dem Börsengang des US-Startups Marqeta werde die Commerzbank die Belastungen durch das BGH-Urteil ausgleichen können, so Orlopp. Die zweitgrößte deutsche Geschäftsbank ist seit 2015 an dem US-Unternehmen beteiligt. Die Höhe ihres aktuellen Anteils ist nicht bekannt.
Deutsche Bank spricht von 300 Millionen Euro
Als erstes Institut hatte in der vergangenen Woche die Deutsche Bank eine Schätzung der möglichen Belastungen aus dem BGH-Urteil abgegeben. Finanzvorstand James von Moltke sprach von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Die Bank will deshalb im zweiten Quartal eine Rückstellung über 100 Millionen Euro für mögliche Rückforderungen von Kunden bilden. Zusätzlich erwartet das Institut Ertragseinbußen von je rund 100 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal.
Von Moltke räumte ein, dass das Urteil der Karlsruher Richter die Bankenbranche kalt erwischt habe. Die Belastungen und Ertragseinbußen seien aber nur temporär. Bis zum vierten Quartal werde die Deutsche Bank Lösungen gefunden haben, wie sie Gebührenerhöhungen gemäß den neuen Regeln umsetzen kann.
BaFin schlägt Alarm
Sparkassen und Volksbanken halten sich mit Äußerungen zu möglichen Belastungen und Rückstellungen zurück. Ein Sprecher des Sparkassenverbands DSGV wollte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu dem Thema äußern. Eine Sprecherin der größten deutschen Sparkasse, der Hamburger Sparkasse, erklärte, dass es bisher nur sehr wenige Anfragen von Kunden zum BGH-Urteil gegeben habe. Daher könne sie zu möglichen Belastungen keine Angaben machen.
Die Finanzaufsicht BaFin erwartet, dass das Urteil gravierende Folgen für die gesamte Branche hat. "Das hat das Potenzial, richtig teuer für Banken zu werden. Wir würden nicht ausschließen, dass es in eine Größenordnung geht von der Hälfte des Jahresüberschusses, die da im Feuer stehen kann", hatte Interimschef Raimund Röseler Mitte Mai gesagt.
Unklarheit über Anzahl der Rückerstattungsforderungen
Noch ist aber unklar, wie viele Kunden tatsächlich die Rückerstattung früherer Gebührenerhöhungen verlangen, müssen sie doch selbst aktiv werden. Auch gehen Branchenbeobachter davon aus, dass die Geldhäuser jeden Antrag einzeln prüfen werden, es also keine pauschale Erstattung geben wird.
Die Karlsruher Richter hatten Ende April in einem Verfahren um die Deutsche-Bank-Tochter Postbank entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die Klausel, wonach Geldhäuser von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, benachteilige Kunden unangemessen.
Az.: XI ZR 26/20