Symbolbild zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

ESM-Entscheidung in Karlsruhe Eine Spur mehr Einfluss für den Bundestag

Stand: 17.11.2013 13:53 Uhr

Juristisch ändert sich bei der Haftungsbeschränkung nicht viel: Sie ist bereits im ESM-Vertrag festgeschrieben. Denn Artikel 8 Absatz 5 regelt: "Die Haftung eines jeden ESM-Mitglieds bleibt unter allen Umständen auf seinen Anteil am genehmigten Stammkapital zum Ausgabekurs begrenzt."

Allerdings gibt es im Vertrag eine Hintertür: In Artikel 25 Absatz 2 heißt es: "Nimmt ein ESM-Mitglied die (…) erforderliche Einzahlung nicht vor, so ergeht an alle ESM-Mitglieder ein revidierter erhöhter Kapitalabruf, um sicherzustellen, dass der ESM die Kapitaleinzahlung in voller Höhe erhält."

Verfassungsgericht schließt Hintertür

Das bedeutet: Wenn ein Land zahlungsunfähig würde, müsste dessen Anteil auf die anderen Länder verteilt werden. Diese Lücke hat das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich geschlossen. In einem solchen Falle muss der Bundestag zustimmen.

Darüber hinaus erteilte das Bundesverfassungsgericht einer möglichen Banklizenz für den ESM eine deutliche Absage. Da Staatsanleihen – auch Staatsanleihen von Krisenstaaten - als Sicherheit ausreichen, um von der EZB neues Geld zu erhalten, hatten Kritiker befürchtet, dass der ESM auf diesem Umweg – er kauft Staatsanleihen von Schuldenstaaten und hinterlegt diese bei der EZB als Sicherheit – seinen Finanzrahmen aufstocken konnte.

Dazu erklärten nun die Bundesverfassungsrichter: "Da eine Aufnahme von Kapital durch den ESM bei der Europäischen Zentralbank allein oder in Verbindung mit der Hinterlegung von Staatsanleihen mit dem (…) Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung nicht vereinbar wäre, kann der Vertrag nur so verstanden werden, dass er derartige Anleiheoptionen nicht zulässt."

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